Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2025
Wasserstoff-Leitung „Emsbüren-Dorsten“ – Projektvorstellung durch den Vorhabenträger (Thyssengas)
Thyssengas wird im Rahmen des Wasserstoff-Kernnetzausbaus das Vorhaben „Emsbüren-Dorsten“ bauen. Die rd. 1.100 km Leitung umfasst sowohl den Neubau als auch die Umstellung bestehender Gas-Leitungen. Durch das Gemeindegebiet verläuft der Neubau, hierfür gibt es zwei alternative Trassenverläufe. Favorisiert wird derzeit die Bündelung mit dem auch durch das Gemeindegebiet verlaufenden Erdkabelvorhaben der Amprion, „Windader West“.
Mitarbeiter von Thyssengas erläuterten in der Sitzung ausführlich das Vorhaben. Die Inbetriebnahme ist bereits für 2029 vorgesehen.
Die möglichen Trassenverläufe durch das Gemeindegebiet, die derzeit geprüft werden, sind der Präsentation (hier) von Thyssengas, zu entnehmen.
Die Projektgespräche mit Beteiligten (Kommunen, Verbänden, etc.) sind laut Thyssengas angelaufen. Im Mai werden zu diesem Projekt auch die sog. öffentlichen „Dialogmärkte“ stattfinden, in Wettringen am 28. Mai.
Der Gemeinderat sprach sich nach umfassender Diskussion dafür aus, das Bündelungsgebot einhergehend mit der geringsten Flächeninanspruchnahme umzusetzen, darauf sei entsprechend hinzuwirken.
Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2024
Der Entwurf des Jahresabschlusses 2024 wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Die Ergebnisrechnung weist einen sehr erfreulichen wirtschaftlichen Überschuss von rd. 1,355 Mio. € aus. Bei der Beschlussfassung des Haushaltes wurde noch von einem Defizit in Höhe von rd. 318.000 € ausgegangen. Der Gemeinderat hat den Entwurf festgestellt und ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Beabsichtigt ist, den Jahresabschluss noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zu beschließen. Der positive Jahresabschluss ist in erster Linie auf höhere Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.
Änderung und Aufstellung von Bauleitplänen
In der Sitzung hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:
- „PV-Freiflächenanlage“ auf der Rekultivierungsfläche der ehemaligen Ziegelei Rothenberge:
Die Planentwürfe zur Änderung des Flächennutzungsplanes als auch zur Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplanes sind jeweils öffentlich auszulegen und die Behördenbeteiligungen durchzuführen. - 73. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Erweiterung Industrieweg“
Der Gemeinderat hat den Feststellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes gefasst.
Zunächst ist die Änderung des Flächennutzungsplanes der Bezirksregierung Münster zur Genehmigung vorzulegen, bevor der Bebauungsplan veröffentlicht werden und damit Rechtskraft erlangen kann.
In den nächsten Wochen ist zudem die Kiebitz-Ausgleichsfläche in Rothenberge in Abstimmung mit den Fachbehörden entsprechend herzurichten. - 5. Änderung Bebauungsplan Nr. 13 „Bergstraße“
Der Gemeinderat hat diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Hierbei geht es um den Umbau eines bestehenden ehemaligen Wohn- und Gastronomiegebäudes zu einem Mietwohngebäude mit 21 Wohneinheiten. - Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Welberger Damm I“
Es wurde beschlossen, den Planentwurf zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes öffentlich auszulegen und die Behördenbeteiligung durchzuführen. Durch diesen Bebauungsplan sollen die Voraussetzungen zur Schaffung von Wohnraum im Bereich zwischen Welberger Damm und der Bodelschwinghstraße geschaffen werden. Drei Doppelhäuser sind dort vorgesehen. Zudem wird der Plan entsprechend den jüngsten Bebauungsplänen der Gemeinde angepasst.
Auf die amtlichen Mitteilungen zu den Bauleitplänen in den nächsten Ausgaben der Wettringer Woche wird verwiesen.
Mitteilungen:
- Haushalt 2025
Dem Kreis Steinfurt wurde der Haushalt 2025 der Gemeinde angezeigt. Von dort wurden gegen den Haushalt keine kommunalaufsichtlichen Bedenken erhoben.
- Bürgerbaumaktion
Die bisherigen Aktionen stießen auf eine erfreulich gute Resonanz. Die Bürgerbaumaktion der Gemeinde und des Heimatvereins wird in diesem Jahr fortgeführt, die Bäume sollen im Herbst gepflanzt werden. Hierauf, auf die Beteiligungsmöglichkeit, wird rechtzeitig hingewiesen.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2025
Auftragsvergaben
- Der Gemeinderat hat den Auftragsvergaben für Arbeiten im „Grundschulbereich-Bestand“, und zwar sowohl der getroffenen Eilentscheidung im Haupt- und Finanzausschuss als auch der Dringlichkeitsentscheidung zugestimmt.
Zum einen ging es um Holz-Glasarbeiten, diesen Auftrag hat die Fa. Rosensträter GmbH, Melle, erhalten. Hierbei geht es um die Trennwände in den Klassenräumen zur Schaffung von Differenzierungsräumen.
Zum anderen wurde der Auftrag für Trockenbauarbeiten an die Fa. Schmidt & Partner GmbH, Raesfeld, vergeben. - Die Fa. Westnetz erhält den Auftrag für den neuen Netzanschluss des Schul- und Sportzentrums, damit dort eine ausreichende Stromversorgung gewährleistet ist.
Vertragsangelegenheit – Darlehen
Angesichts der Investitionen in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Schul- und Sportzentrum, sieht die Haushaltssatzung 2025 eine Kreditaufnahme von bis zu 10 Mio. € vor. Der Gemeinderat hat, damit die Liquidität gewahrt bleibt, der Aufnahme von Förderdarlehen von bis zu 5 Mio. € zugestimmt.
Herzliche Grüße und allen ein schönes Wochenende.
Berthold Bültgerds
Bürgermeister