Bei „Kurz und bündig“ werden die Beratungspunkte aus den Ausschüssen, die noch im Gemeinderat zu entscheiden sind, nicht bekanntgegeben bzw. nicht näher erläutert; das erfolgt nach der endgültigen Beschlussfassung im Gemeinderat.
I. Aus der öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusse am 11.11.2024
- Wasserversorgung - Entwicklung der Grundwassersituation
Die Gemeinde Wettringen ist eine wasserbeziehende Kommune ohne eigene Wassergewinnung und -aufbereitung. Vorlieferant des in der Gemeinde zuständigen Wasserversorgers (E.ON) ist vor allem die Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH (EWR). Diese betreibt mehrere Wassergewinnungsanlagen, so auch in Haddorf.
Über die Entwicklung der Grundwassersituation in den Gewinnungsgebieten berichtete der Geschäftsführer der EWR, Herr Dieter Woltring. Er ging auf die Wasserversorgung der Gemeinde, die Entwicklung der Grundwasserqualität und auf die umfangreichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung ein.
Herr Woltring verwies in seiner Zusammenfassung darauf, dass zur Versorgungssicherheit Maßnahmen getroffen werden zur Förderung von mehr Wasser und zur Sicherstellung einer guten Wasserqualität. Die EWR habe dazu ein Risikomanagementsystem einschließlich Gefährdungs- und Risikoanalysen und nehme regelmäßig Wasseranalysen vor. Er ging auch auf den in Trockenjahren (2018 – 2020) festgestellten niedrigen Wasserspiegel an den Seen in Haddorf ein und erläuterte diese.
2. Finanzplanung für die Planungsperiode 2025 – 2028 – Beratung der Hoch- und Tiefbauarbeiten
Es wurden die wesentlichen Maßnahmen aus dem Entwurf des Haushaltes 2025 vorgestellt, die einen Bezug zu diesem Fachausschuss haben. Erläutert wurden Punkte wie die Investitionen im Schulzentrum, das für das kommende Jahr vorgesehene Multifunktionsspielfeld im Schul- und Sportzentrum sowie zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Entwässerung und Abwasserwirtschaft sowie bei den öffentlichen Verkehrsflächen (Straßenbaumaßnahmen).
Seitens der Verwaltung wurde auf die schwierige Situation in den kommunalen Haushalten und auf die Rahmenbedingungen hingewiesen, die wenig Spielraum für weitere Projekte zulassen. Gleichwohl werde die Gemeinde nach wie vor hohe Beträge in die Weiterentwicklung der Gemeinde investieren.
Mitteilungen
- Mobilfunk-Antennenmast
In Haddorf ist beabsichtigt, einen Mobilfunk-Antennenmast (Höhe 40 m) zu errichten. Diese ist nach Aussage des Antragstellers genehmigungsfrei. Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen. - Leitungstrassen
Anfang Dezember erfolgt in der Bürgerhalle ein Erörterungstermin der Bundesnetzagentur. Dieser bezieht sich auf den Korridor B, Vorhaben 49. Hierfür ist Wettringen ein Alternativ-Korridor, die Hauptplanung verläuft aktuell nicht durch das Gemeindegebiet.
Gleichzeitig wurde berichtet, dass Thyssen-Gas Wasserstoffleitungen plant, die ebenfalls durch Wettringen verlaufen. Diese, so die Planung, werden gebündelt, d. h., der Korridor verläuft nahezu identisch wie die Leitungen der Amprion („Windader West“/Hanekenfähr-Gronau). Ergänzende Informationen hierzu folgen.
II. Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 11.11.2024
- Auftragsvergaben
- Campingpark – Neubau Sanitärgebäude
Für die „Elektroarbeiten“ erhält den Auftrag die Fa. Elektro Hopster & Lambers GmbH, Rheine. Für die Leistungen „Türen und Fenster“ erhält den Auftrag die Fa. Ungrund GmbH, Neuenkirchen. Den Auftrag für die „Stahlzargen und Innentüren“ bekommt die Fa. Hermann Jackson GmbH, Rheine.
III. Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024
- Sachstandsbericht Sozial- und Integrationsarbeit
Informiert wurde über die Leistungsbereiche SGB II / SGB XII (Bürgergeld / Sozialhilfe), über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen sowie über den aktuellen Stand der Leistungsfälle „Wohngeld“. Die Entwicklung beim Bürgergeld stellt sich auch aufgrund der rechtlichen Änderungen so dar, dass gegenüber vor rd. zwei Jahren heute 100 Fälle mehr zu bearbeiten sind, aktuell 221 Bedarfsgemeinschaften. Dieses hängt unter anderem auch mit dem entsprechenden Recht der u. a. ukrainischen Flüchtlinge zusammen. Im Bereich des SGB XII beziehen derzeit 109 Menschen Sozialhilfe. Diese leben überwiegend in einer besonderen Wohnform wie z.B. dem Marienheim. Bei den Geflüchteten wurden in diesem Jahr 55 zugewiesene Personen aufgenommen, seit dem 01.01.2015 sind es insgesamt 444 Personen. Nachfolgend wurde über die umfassende Integrationsarbeit der Flüchtlingskoordinatorin berichtet. Sie verwies darauf, dass zu ihrem Tätigkeitsfeld zahlreiche Informations- und Abstimmungsgespräche mit den Geflüchteten zu führen seien. Die Geflüchteten seien keine homogene Gruppe, daher würden sich Themen nach den Bedarfen der Geflüchteten orientieren. Schwerpunkte seien dabei u. a. Sprachkurse, die Situation bzw. Vermittlung von Schul- und Kindergartenplätzen, der sogenannte Familiennachzug oder auch zahlreiche behördliche und administrative Angelegenheiten. Wichtig für viele sei der Besuch von Sprach-/Integrationskursen. Erfreulicherweise laufe in Wettringen derzeit ein Sprachkurs mit 22 Teilnehmern. Dieser werde von der VHS Ochtrup geleitet und im kommenden Jahr beendet. Zu gegebener Zeit werde geprüft, ob im kommenden Jahr wiederum ein Sprachkurs in Wettringen durchgeführt werden könne.
2. Beratung Entwurf der Haushaltssatzung 2025
Hierzu wurden grundsätzliche Erläuterungen vorgetragen, die Rahmenbedingungen für die Kommunalhaushalte ebenso wie die Investitionen, die Entwicklung der Steuern und Abgaben aber auch die von der Gemeinde zu tätigenden Umlagen (Transferaufwendungen) und weitere Aufwendungen. Diese Punkte gehen nun, wie zuvor die im Bau- und Planungsausschuss erläuterten Maßnahmen, in die weiteren Ausschuss- bzw. Fraktionsberatungen, bevor Mitte Dezember der Haushalt beschlossen wird.
Herzliche Grüße und allen eine gute Woche!
Berthold Bültgerds
Bürgermeister