Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 09.09.2024
Gratulation
Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Berthold Bültgerds einigen Gemeindevertretern zu einem kleinen Jubiläum, sie sind seit 10 Jahren im Gemeinderat: Maria Remki, Ingo Berning, Andreas Lastering, Norbert Müther, Frank Strecke und Benjamin Voß. Zudem wünschte er Fabian Kronfeld als neuem Lokalredakteur der Münsterländischen Volkszeitung (MV) alles Gute, ferner galt sein Dank Julian Lorenbeck, der fünf Jahre die Geschehnisse in Wettringen begleitete und nun über Themen in Rheine schreibt.
Beteiligungsbericht
Die Gemeinde hat nun den zweiten Beteiligungsbericht erstellt. Dieser ist aufgrund der kommunalen Beteiligung beim Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) notwendig. Mit dem Bericht werden Informationen über unmittelbare und mittelbare Beteiligungen, über verselbstständigte Aufgabenbereiche erteilt. Der Gemeinderat hat den Beteiligungsbericht für das Jahr 2023 gemäß § 117 Absatz 1 Satz 3 GO NRW beschlossen. Dieser ist auf der Homepage der Gemeinde unter www.wettringen.de einsehbar.
Finanzzwischenbericht
Der Finanzzwischenbericht für das laufende Haushaltsjahr 2024 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Haushaltsausgleich im laufenden Jahr, insbesondere aufgrund des positiven Verlaufes bei den Gewerbesteuern, vorstellbar. Der Haushalt wurde im Dezember noch mit einem negativen Jahresergebnis von rd. 320.000 € beschlossen. Im Hinblick auf die Jahresplanung 2025 ist von besonderen Herausforderungen auszugehen, die Umlagebeträge an den Kreis steigen zusätzlich um über 1 Million Euro, Schlüsselzuweisungen vom Land gibt es aufgrund der zuletzt guten Gewerbesteuereinnahmen nicht. Zudem stehen hohe Investitionen an, konjunkturelle Unsicherheiten verbleiben.
Mitteilungen:
- Großbrand am 30. August
Bürgermeister Berthold Bültgerds bedankte sich nochmals bei allen am Einsatz Beteiligten der Feuerwehren und Hilfsorganisationen. - Gästehaus Rothenberge
Im Nahbereich der Villa wird von der Uni Münster ein Gästehaus gebaut, Baubeginn ist noch in diesem Monat. Es werden einige barrierefreie Zimmer inkl. Bad geschaffen, damit die Seminarteilnehmer untergebracht werden können.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 09.09.2024
Auftragsvergaben
Erneuerung von Wirtschaftswegen
Den Auftrag für die Sanierung von Wirtschaftswegen erhält die Firma Siering, Hopsten. Die Wegeabschnitte „Haarskamp“, Brechte (rd. 350 Meter), „Ochsenweide“, Brechte (rd. 750 Meter) und der Wirtschaftsweg „Jürgens“, vom Brinkhoker Damm bis zur Hofstelle (rd. 100 Meter) werden saniert.
Deckensanierung L 567
Die Landstraße 567, vom Kreisverkehr Bilk bis zur Landesgrenze, wird saniert. Den Auftrag erhält die Firma Dieckmann, Osnabrück. Vorgesehen ist, dass die Baumaßnahme Ende September startet und möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. Eine Umleitung über Haddorf wird während der Bauphase eingerichtet, die Anlieger der Landstraße werden noch direkt informiert. Kostenträger ist Straßen NRW.
Brandschutz- und Infrastrukturmaßnahmen Campingpark „Haddorfer Seen“
Das sog. Baufeld „C“ soll bis zum kommenden Frühjahr/Sommer als letzte Bauabschnittmaßnahme auf dem Campingplatz umgestaltet werden. Danach ist der gesamte Bereich neugestaltet, die Brandschutzvorgaben sind dann umgesetzt, der Platz hat und wird dadurch eine Aufwertung erfahren.
Die Tief-, Straßen- und Leitungsbauarbeiten wird die Firma Spieß Rohrleitungsbau, Beesten, durchführen. Die Firma Hermann Bergfort GmbH aus Essen wird das alte Sanitärgebäude 1 zurückbauen.
Neubau Sanitärgebäude 1 im Campingpark
Den Auftrag für die Rohbauarbeiten erhält die Firma Hagemann und Dickhut, Hörstel.
Planungsleistungen Schulzentrum
Für die Erweiterung/den Anbau des Schulgebäudes erhält das Ing.-Büro EPS, Schüttorf, den Auftrag für die Fachplanung Elektrotechnik. Das Ing.-Büro Grote, Wettringen, erhält den Auftrag für die Tragwerksplanung.
Weitere Aufträge für Planungsleistungen sind noch zu vergeben.
Vertragsangelegenheiten
westenergie
Der Straßenbeleuchtungsvertrag mit der westenergie wird nun mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen, er beinhaltet insbesondere die Wartung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung.
Gesellschaftsvertrag der Klärschlammverwertungsgesellschaft Steinfurt mbh (KVGST)
Die Gemeinde ist ein (kleiner) Mitgesellschafter. Der Rat hat der Änderung des Gesellschaftsvertrages zugestimmt. Hierbei geht es im Wesentlichen um den Jahresabschluss. Mit der Änderung wird die Möglichkeit gegeben, dass die KVGST ihren Jahresabschluss nach den Vorschriften des HGB (Handelsgesetzbuch) entsprechend ihrer „Größenordnung“ aufstellen kann. Bisher sieht der Vertrag einen Abschluss für große Kapitalgesellschaften vor, der sehr umfangreich ausfällt und nicht erforderlich ist. Bei der KVGST geht es darum, dass die Kommunen über die Gesellschaft den anfallenden Klärschlamm gemeinsam vermarkten können.
Herzliche Grüße und allen ein schönes Wochenende.
Berthold Bültgerds
Bürgermeister