Aus der öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 26.08.2024
Keplerweg Straßenendausbau
Der Keplerweg im Gewerbegebiet soll im kommenden Jahr ausgebaut werden.
Der Ausschuss wurde über die ersten Planungsgrundlagen informiert. So soll u. a. die Fahrbahnbreite 6,50 Meter betragen, der einseitige Gehweg 1,50 Meter breit werden und in den Parkstreifen werden Baumscheiben in einer Breite von 2,00 Metern erstellt.
Mit den direkten Anliegern erfolgt Mitte September ein Abstimmungsgespräch, ehe die sogenannte Ausführungsplanung und die Kosten im Oktober oder November dem Bau- und Planungsausschuss vorgestellt werden.
Mitteilungen
Kommunale Wärmeplanung
Die Submission (Angebotsababe) ist in diesen Tagen erfolgt. Die Bewertung der Angebote findet Ende September statt, ehe die Auftragsvergabe auf den Weg gebracht werden kann. Mit der Wärmeplanung soll zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Wärmeversorgung beigetragen werden.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 26.08.2024
Ludgerussporthalle
Im Zuge der Maßnahme „Erneuerung des Sportbodens“ wurden Feuchtigkeitsschäden festgestellt. Kurzfristig mussten die Drainageleitungen tiefergelegt und überarbeitet werden, neue Abdichtungen an der Fassade hergestellt und in der Halle weitere Abdichtungs- und Verdichtungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Der Hallenboden ist aufgrund der festgestellten Schäden auch in den Geräteräumen neu zu verlegen, sodass im Zuge der Sanierungsmaßnahmen Zusatzaufträge-/kosten von rd. 60.000 Euro entstanden sind. Die Fertigstellung des Hallenbodens ist, Stand heute, für Mitte September vorgesehen.
Mitteilungen
Landwirtschaftliche Hofstelle
Eine im Eigentum der Gemeinde befindliche Hofstelle wird veräußert. Der Homepage der Gemeinde sind hierzu Einzelheiten zu entnehmen.
Renaturierung Steinfurter Aa
Die Planungsleistungen zur ökologischen Aufwertung der Steinfurter Aa wurden nun vom Aufgabenträger, der Naturschutzstiftung des Kreises Steinfurt, vergeben. Voraussichtlich in der kommenden Bau- und Planungsausschusssitzung wird der Kreis hierüber informieren.
Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2024
Kriegsgräberfürsorge
Jens Effkemann hat als Regionalgeschäftsführer des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Bezirksverband Münster, über die Aufgaben und die Arbeit des Volksbundes ausführlich informiert.
Sein Vortrag war beeindruckend. Der Volksbund engagiert sich in der Erinnerungskultur und fördert die Begegnung und Bildung junger Menschen an den Ruhestätten der Toten. Das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt zu wahren, den Frieden unter den Völkern zu erhalten und die Würde der Menschen zu achten, zählt zudem zu den satzungsgemäßen Aufgaben.
Erinnert wurde auch an das Ende des Zweiten Weltkrieges, das sich im Mai nächsten Jahres zum 80. Mal jährt. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass sich auf dem Friedhof des St. Josefshauses und der katholischen Kirchengemeinde Kriegsgräber befinden.
Informationen zur Kriegsgräberfürsorge unter www.volksbund.de.
Außerdem ist der PowerPoint-Vortrag auf der Homepage der Gemeinde (www.wettringen.de/aktuelles) einsehbar.
Grundsteuerreform
Ab dem 01.01.2025 wird die Grundsteuer erstmalig nach ihrer Reform auf Grundlage der neuen Regeln erhoben.
Bei der Bemessung der Steuer wird auf die Höhe des sogenannten Grundsteuermessbetrages abgestellt, der vom Finanzamt festgesetzt wird. Dieser Messbetrag setzt sich aus einem ermittelten Wert für das Grundstück (sog. Grundsteuerwert) und einer festgelegten Steuermesszahl zusammen. Auf dieser Basis wird die Grundsteuer mittels des entsprechenden Hebesatzes der Gemeinde berechnet.
Für die Gemeinde ist von Bedeutung, dass trotz der neuen Gesetzeslage zumindest weiterhin eine sog. Aufkommensneutralität erzielt wird, d. h., dass die Steuern in der Gesamthöhe erreicht werden, wie derzeit. Dazu hat das Land aufkommensneutrale Hebesätze für die Grundsteuer A und B ermittelt.
Aufgrund der unterschiedlichen Bewertungen der Grundstücke gibt es zwischen einzelnen Grundstücksarten erhebliche Ungleichgewichte. Um hier einen Ausgleich vorzunehmen, hat das Land – trotz Bedenken aus der kommunalen Familie – alternativ auch sogenannte differenzierte Hebesätze für die Grundsteuer B, für Wohn- und Nichtwohngrundstücke, eingeführt. Diese differenzierten Hebesätze sind aus verschiedenen Gründen kritisch zu sehen.
Die Gemeinde wird sich spätestens im Rahmen der Haushaltsberatungen vertiefend mit dem Thema beschäftigen und den zukünftigen gemeindlichen Hebesatz festlegen.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2024
Flutlichtanlage Kunstrasenspielfeld
Der Ausschuss hat beschlossen, für eine verbesserte neue LED-Beleuchtung Haushaltsmittel von bis zu 55.000 Euro für die Maßnahme vorzusehen. Hintergrund ist, dass eine Förderung noch in diesem Jahr denkbar ist. Zunächst war die Umsetzung der Maßnahme für das kommende Haushaltsjahr geplant.
Bei einem guten Verlauf, die Ausschreibung ist noch vorzunehmen, könnte der Gemeinderat Ende Oktober die Auftragsvergabe beschließen.
Herzliche Grüße und allen ein schönes Wochenende.
Berthold Bültgerds
Bürgermeister