Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.02.2024
Erschließung des Wohnbaugebietes „Südlich August-Kümpers-Straße“ - Straßenanbindung an die K 65
Für die zukünftige Anbindung und Erschließung an das öffentliche Straßenverkehrsnetz werden bauliche Änderungen an der Kreisstraße 65 (August-Kümpers-Straße) notwendig. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die vorliegende Vorentwurfsplanung zu optimieren. Für die Anbindung ist zunächst nur eine Einmündung (die östliche) vorzusehen. Dieserhalb ist die Planung auch in Absprache mit dem Straßenbaulastträger, dem Kreis Steinfurt, anzupassen. Wichtig war dem Rat, dass zudem gute Fuß- und Radwegeverbindungen aus dem Baugebiet heraus geschaffen werden
Erweiterung Schulzentrum - Wärmeversorgung
Für die Wärmeversorgung des in Planung befindlichen Neubaus (Anbau) der Schule wurden von einem Ingenieurbüro sechs Varianten ermittelt. Nach vorhergehender intensiver Beratung im Arbeitskreis „Schule“ und den Fachgremien sprach sich nun der Gemeinderat dafür aus, für die weitere Planung der Wärmeversorgung des Schulzentrums die „Variante 5“ zugrunde zu legen. Bei dieser Variante wird das Heizen des Anbaus der Schule zu 100 Prozent über die Wärmepumpe („Sole-Wasser“) geregelt, die Bestandsbauten werden hierbei unterstützt. Eine zukünftige Erweiterung der Wärmepumpe für das Schulzentrum ist möglich.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Kirchstraße“
Aus Anlass der vorgesehenen Erweiterung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes hat der Gemeinderat die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Kirchstraße“ als Satzung beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung hierzu wird verwiesen.
Offene Ganztagsgrundschule
Der Jugend- und Familiendienst e. V. Rheine (jfd), der die Betreuung im Rahmen des Ganztagsschulangebotes an der Ludgerusschule übernimmt, hat aufgrund der Personalkostensteigerungen beantragt, dass die Gemeinde diese trägt.
Die Personalkostensteigerungen setzen sich zusammen aus den Tarifsteigerungen der Gruppenleitungen und Ergänzungskräfte (27.000 €), aus dem Wegfall der Landesförderung „OGS-Helferprogramm – Aufholen nach Corona“ (9.000 €) und den Tarifsteigerungen der sog. Springerstellen (rd. 8.600 €).
Nach Gesprächen mit dem jfd und den erfolgten Beratungen hat der Gemeinderat beschlossen, die Personalkostensteigerungen für die Betreuung im Rahmen des Offenen Ganztags und der Übermittagsbetreuung in Bezug auf die Gruppenleitung und Ergänzungskräfte (vertragliche Einigung) zu übernehmen. Die Mittel für die entfallene Landesförderung werden nicht von der Gemeinde getragen. Bei den Springerstellen wurden Optimierungsmöglichkeiten erörtert, die Gemeinde übernimmt laufende jährliche Mehrkosten von 5.000 €.
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
Die aktuelle Verordnung, die noch für das laufende Kalenderjahr gilt, legt die Tage, an denen die Verkaufsstellen sonntags öffnen dürfen, konkret fest. Da in 2024 Terminänderungen beim Herbstfest (nun 15.09.) und beim Martinsmarkt (nun 10.11.) erfolgt sind, ist die Verordnung entsprechend anzupassen. Der Rat hat die geänderte ordnungsbehördliche Verordnung in der genannten Fassung beschlossen, siehe amtliche Bekanntmachung.
Rikscha Projekt
Der Heimatverein führt das Projekt ehrenamtlich durch. Mit dem „Radeln ohne Alter“ sollen Rikscha-Fahrten mit Senioren sowie Menschen durchgeführt werden, die nicht mehr selber in die Pedale treten können. Für die Anschaffung einer entsprechenden Rikscha mit E-Antrieb belaufen sich die Kosten auf rd. 13.000 €. Der Heimatverein wird für einen Teil der Finanzierung in Vorleistung treten, zudem hat er eine Spendenaktion gestartet. Landesmittel sind für die Anschaffung der Rikscha beantragt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dem Heimatverein einen Betrag von bis zu 5.000 € für die Finanzierung der Rikscha als Vorleistung zu gewähren.
Mitteilungen der Verwaltung:
- Haushalt 2024
Der Landrat des Kreises Steinfurt hat mit Schreiben vom 11.01.2024 die Haushaltsverfügung herausgegeben und dem Haushalt der Gemeinde zugestimmt. „Gegen die satzungsrechtlichen Festsetzungen werden keine kommunalaufsichtlichen Bedenken erhoben“. - „Heimat-Preis“
In diesen Tagen ist der Zuwendungsbescheid über einen Betrag von 5.000 € für den bekannten „Heimat-Preis“ eingegangen. In den nächsten Wochen wird die Verwaltung die entsprechende Ausschreibung vornehmen, damit Vereine, Gruppen und Initiativen wieder die Möglichkeit haben, sich hierfür zu bewerben. - Baumpflanzaktion
Nach der erfolgreichen Aktion im Vorjahr, führt nun der Heimatverein wiederum zusammen mit der Gemeinde eine Baumpflanzaktion durch. 20 Bäume werden in Maxhafen gepflanzt. Nähere Einzelheiten werden in einer gesonderten Pressemitteilung bekanntgegeben.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.02.2024
Auftragsvergaben
- Der Gemeinderat hat beschlossen, für die Neugestaltung des Kirchvorplatzes den Auftrag an die Firma Münsterland Plus GmbH, Greven, zu vergeben. Der Baustart und -ablauf wird noch erörtert, hierzu erfolgen noch Informationen.
- Für die Zimmererarbeiten für den Anbau im Innenhof der Schule erhält den Auftrag die Fa. Saint-Gobain Brüggemann Holzbau, Neuenkirchen.
Bestellung von Vertretern der Gemeinde in die Gesellschafterversammlung der „Klärschlammverwertungsgesellschaft Steinfurt“
Der Rat hat beschlossen, Bürgermeister Berthold Bültgerds zu bestellen, ab dem 01.01.2024 ist Klaus Remki als Stellvertreter hierfür bestellt.
Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat stimmte den Stellenbesetzungen für zwei Fachbereiche zu. Verantwortlich für die Fachbereiche Finanzwesen, Haupt- und Personalamt sowie Sozialamt ist Kämmerer Tobias Schmitz, für die Ämter Bau- und Bauverwaltungsamt sowie Ordnungsamt Klaus Remki.
Herzliche Grüße und allen ein schönes Wochenende!
Den Karnevalisten wünsche ich bis Aschermittwoch noch tolle Tage!
Berthold Bültgerds
Bürgermeister