Bei „Kurz und bündig“ werden die Beratungspunkte aus den Ausschüssen, die noch im Gemeinderat zu entscheiden sind, nicht bekanntgegeben bzw. nicht näher erläutert; das erfolgt nach der endgültigen Beschlussfassung im Gemeinderat.
Aus der öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 13.11.2023
Im öffentlichen Teil wurden ausschließlich Tagesordnungspunkte behandelt, die abschließend noch im Gemeinderat zu beraten und zu beschließen sind. Die PowerPoint Unterlagen/Vorträge von der Amprion GmbH zu der Planung von Stromleitungen (siehe hier) und von Michael Ahn vom Büro Wolters & Partner zu Windkraftpotentialflächen (siehe hier) sind einsehbar.
Darüber hinaus wurden beim Tagesordnungspunkt „Finanzplanung für die Planungsperiode 2024 – 2027“ die Maßnahmen aus dem Entwurf des Haushaltes 2024 vorgestellt, die einen Bezug zu diesem Fachausschuss haben. Auch im Jahr 2024 sind bei geplanten gleichbleibenden Steuerhebesätzen sehr hohe Investitionen vorgesehen.
Der Haushalt 2024 wird in der Ratssitzung am 11. Dezember 2023 beschlossen.
Mitteilungen:
- EU-Umgebungslärm-Richtlinie
Diese gibt vor, dass für besonders betroffene Bereiche an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen alle fünf Jahre Lärmaktionspläne erstellt werden bzw. vorhandene Pläne aktualisiert werden müssen. Auf dem Gebiet der Gemeinde Wettringen erfolgt die Lärmkartierung an der L 580 (Steinfurt-Neuenkirchen) auf einer Länge von rd. 850 m (ca. vom Kreisverkehr Verlängerung Sophienstraße bis zur Ortsgrenze Steinfurt).
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt zurzeit eine Information über das Ergebnis der Lärmkartierung (siehe hier). Stellungnahmen und Hinweise hierzu können bis zum 11.12.2023 eingereicht werden. In dem von der Lärmkartierung erfassten Bereich ist die Wohnbevölkerung nicht direkt betroffen. Dieses ist für die Lärmkartierung unerheblich. Berücksichtigt werden Straßen mit einem bestimmten Verkehrsaufkommen. - Radweg entlang des Campingplatzes
Der Antrag der Gemeinde auf Erhöhung der Förderung aufgrund gestiegener Kosten für den Radweg von Höhe der Gaststätte Goralski bis zum Campingplatz wurde von der Bezirksregierung geprüft und genehmigt. Die Förderung beträgt nun rd. 345.000 € (90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben). Der Baubeginn erfolgt noch in diesem Jahr. - Fördermittel des Landes NRW
Für drei Radwegemaßnahmen - a) Goralski bis Campingplatz, b) Haddorfer Seen (Kreuzung bis zur Landesgrenze Ohne), c) Anlegung eines Radweges über den Burgsteinfurter Damm - wurde vom Land insgesamt eine Fördersumme von rd. 925.000 € bewilligt. Die Gesamtkosten betragen rd. 1,2 Mio. €.
Die Maßnahmen werden voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 13.11.2023
Mitteilungen:
- Förderprogramm „Nutzung erneuerbarer Energien“
Mit Antrag von Dezember 2020 wurde nun nach Vorlage des Verwendungsnachweises der Zuschuss auf rd. 73.000 € festgelegt, beantragt wurden 78.500 € für Fördermittel aus dem Energie- und Klimafonds für die Wärmepumpenanlage des Gemeindewohnhauses Metelener Str. 17.
Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2023
Auch im Haupt- und Finanzausschuss wurden im öffentlichen Teil Tagesordnungspunkte beraten, die in der kommenden Ratssitzung behandelt werden.
Hier wurde ebenfalls der Entwurf der Haushaltssatzung 2024 einschließlich der „Ziele für den Haushalt 2024 und Folgejahre“ erörtert.
Mitteilungen:
- Sofortprogramm Innenstadt „1.000 Bäume“
Am Dienstag wurden 10 Stadtbäume geliefert, neun in mobilen Pflanzkübeln. Ein Baum wurde im Bereich der Parkfläche am Dorfplatz eingepflanzt, dafür wurde ein Hochbeet entfernt. Es handelt sich um 5 Linden und 5 Ahorn-Bäume. Drei (Ruhe-)Bänke folgen noch. Die Finanzierung wird überwiegend durch das Förderprogramm des Landes sichergestellt.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2023
Auftragsvergaben
- Für den Anbau der Privaten Realschule im Innenhof des Schulzentrums wurde nun der Auftrag für die Heizungsarbeiten an die Firma Hugo Essing, Neuenkirchen, erteilt.
- Den Auftrag für die Rohbauarbeiten erhält die Firma Albert Gortheil, Wettringen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Beschluss im Wege einer Eilentscheidung getroffen, da mit den Arbeiten demnächst begonnen werden soll.
3. „Die Grünplaner“, Meppen, erhalten den Auftrag für die Planungsleistungen zur Neugestaltung des Kirchvorplatzes. Für diese Maßnahme erhält die Gemeinde eine Landesförderung.
Mitteilungen:
- Funkmast Rothenberge
Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird in den nächsten Wochen der alte Funkmast auf dem Rothenberger Berg abgebaut. Dieser wird nicht mehr genutzt, die Standfestigkeit ist zudem nicht mehr vollständig gegeben.
Herzliche Grüße und allen ein schönes Wochenende!
Berthold Bültgerds
Bürgermeister