Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16. Oktober 2023
Kommunaler Masterplan Klimaschutz
Der „Kommunale Masterplan Klimaschutz“ zeigt auf, welche Beiträge eine Kommune zum politisch verankerten Ziel „Klimaneutraler Kreis Steinfurt bis 2040“ leisten kann. Er basiert auf den Masterplan „Klimaschutz 2.0 Kreis Steinfurt“ und stellt einen unverbindlichen Umsetzungsfahrplan für das kommunale Handeln dar.
Der Gemeinderat hat den „Kommunalen Masterplan Klimaschutz“ (www.wettringen.de) anerkannt. Auf dieser Grundlage kann die Klimaschutzarbeit in der Gemeinde fortgeführt werden.
Klärschlammverwertungsgesellschaft Steinfurt mbH (KVGST)
Die Gemeinde ist seit Dezember vergangenen Jahres Gesellschafterin, wie viele andere Kommunen des Kreises ebenfalls. Nun hat die Stadt Steinfurt beantragt, sich ebenfalls als neue Gesellschafterin zu beteiligen. Der Gemeinderat stimmte dem zu. Aufgabe der Gesellschaft ist es, den Klärschlamm aller beteiligten Kommunen gemeinsam auszuschreiben, um bessere Preise am Markt zu erzielen.
4. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
Aufgrund von gestiegenen Abfuhrkosten ist die Benutzungsgebühr anzupassen und eine entsprechende Änderung der Satzung notwendig. Für das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Klärschlamms und dessen Aufbereitung beträgt die Gebühr ab dem kommenden Jahr 40,71 €.
Der Gemeinderat hat beschlossen die 4. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) entsprechend anzupassen.
Förderantrag zum Austausch technischer Anlagen in der Schwimmhalle
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte im Wege einer Eilentscheidung beschlossen, im Fall einer Förderzusage Maßnahmen im Hallenbad durchzuführen. Dazu zählt die Erneuerung der Lüftungsanlage und der Austausch der Wasseraufbereitungsanlage. Hierfür wurden Förderanträge gestellt. Der Gemeinderat hat die Eilentscheidung des Ausschusses einstimmig bestätigt.
Bauliche Maßnahmen im Schulzentrum
Die erste Entwurfsplanung wurde Mitte Juni 2023 anerkannt. Nachfolgend wurden die entsprechenden Planungen auch in einem hierzu gebildeten Arbeitskreis weitergeführt. Die zweite Entwurfsplanung wurde im Bau- und Planungs- und Schulausschuss vorgestellt und anerkannt. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, auf dieser Grundlage die Baugenehmigung zu beantragen. Konkret geht es um die Schaffung von Räumlichkeiten für die Private Realschule und den Bau eines Erweiterungsgebäudes für die Grundschule und Offene Ganztagsgrundschule.
Förderung von Beratungsleistungen zum Photovoltaikausbau
Für die kommunalen Gebäude wird von der Verwaltung eine Bewertung im Hinblick auf die Möglichkeiten von PV-Anlagen auf diesen Gebäuden erarbeitet. Danach kann eine Priorisierung erfolgen und ein Antrag auf Beratungsleistungen für die Tragwerksplanung und die Wirtschaftlichkeitsanalyse gestellt werden. Hierfür besteht die Möglichkeit, eine 90 % ige Förderung zu beantragen. Der Gemeinderat hat dieser Vorgehensweise zugestimmt, hierzu lag ergänzend auch ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion vor.
Einbringung der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan (Ergebnis- und Finanzplanung bis 2027)
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan wurde in den Gemeinderat eingebracht. Dieser sieht trotz deutlich schwieriger werdender Rahmenbedingungen unverändert niedrige Steuersätze (Grund- und Gewerbesteuer) vor. In den kommenden Wochen wird der Entwurf in den Fachausschüssen und Fraktionen beraten, die Verabschiedung des Haushalts ist in der Ratssitzung am 11. Dezember vorgesehen. Die Haushaltsrede und der Entwurf des Haushalts sind der Homepage der Gemeinde unter www.wettringen.de (Rathaus & Bürger - Haushalt) zu entnehmen.
Mitteilungen:
- Neugestaltung Kirchvorplatz
Die Gemeinde hatte einen Antrag auf Förderung der Maßnahme zur Neugestaltung des Kirchvorplatzes aus dem Struktur- und Dorfentwicklungsprogramm des Landes gestellt. Der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde hierfür Fördermittel in Höhe von rd. 245.000 € erhalten wird. Sobald der Förderbescheid vorliegt wird das weitere Verfahren abgestimmt.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.10.2023
Auftragsvergaben
- Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Klärschlammentsorgung für die Jahre 2024 und 2025 an die Firma Heinrich Garvert GmbH, Borken, zu vergeben. Diese Firma führt auch derzeit diese Leistungen aus.
- PV-Anlage Bürgerhalle
Der Gemeinderat hat beschlossen, der Fa. Noordtec GmbH & Co. KG, Westerstede, den Auftrag für die Errichtung einer PV-Anlage auf der Bürgerhalle zu erteilen. Die Errichtung der PV-Anlage (Leistung 17 kWp mit Speichertechnik) wird mit 90 % gefördert. - Erneuerung weiterer Wirtschaftswege
Den Auftrag für die Erneuerung der Wirtschaftswege Brookweg (Rothenberge), ca. 850 m, und Rehers-Ehrlich-Haarskamp (Brechte), ca. 720 m, erhält die Firma Siering GmbH, Hopsten. - Anlegung/Neubau von 2 Radwegen
Den Auftrag für die Schaffung eines Radweges entlang des Campingparks (von Goralski bis zum Campingplatz) und für die Verbesserung der Radwegeverbindung und Schaffung einer Fahrradstraße vom Kreisel/Haddorfer See bis zur Landesgrenze (Ohne) erhält die Otto Tiefbau GmbH, Hopsten. - Anlegung einer Fahrradstraße, Burgsteinfurter Damm
Den Auftrag für diese Radwegemaßnahme erhält ebenfalls die Firma Otto Tiefbau GmbH, Hopsten. Es handelt sich hierbei um die Wegeführung von der August-Kümpers-Straße (etwa Höhe Tie-Esch) bis zur Sofienstraße mit der Schaffung einer Querungshilfe über die Sofienstraße.
Alle drei Radwegemaßnahmen werden gefördert, der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich bei einem Gesamtinvest von über 1 Mio. €, auf rd. 250.000 €.
Mitteilungen:
Bau einer Windkraftanlage
Die Bürgerwind Welbergen GmbH & Co KG hat vor einigen Monaten die Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Windkraftanlage im Schweringhook erhalten. Die Verwaltung wurde nun darüber informiert, dass mit den Bauarbeiten in Kürze begonnen wird. Bei der Anlage handelt es sich um den Typ VESTAS, 5,6 Megawatt (MW) Nabenhöhe 148 m, Rotordurchmesser 150 m. Die Anlage wird gebaut auf dem Gebiet der Stadt Ochtrup (etwa gegenüber dem Stiftungsgelände St. Josefshaus).
Straßenendausbau Prumenkamp
Der Straßenendausbau des Wohngebietes Kerneburg (Prumenkamp) beginnt Anfang Januar 2024 und dauert (je nach Witterung) ca. 5 Monate. Die Anlieger werden hierüber direkt informiert.
Herzliche Grüße und allen ein schönes Wochenende!
Berthold Bültgerds
Bürgermeister