Bei „Kurz und bündig“ werden die Beratungspunkte aus den Ausschüssen, die noch im Gemeinderat zu entscheiden sind, nicht bekanntgegeben bzw. nicht näher erläutert; das erfolgt nach der endgültigen Beschlussfassung im Gemeinderat.
Aus der gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses und des Bau- und Planungsausschusses am 25.09.2023
Kommunaler Masterplan Klimaschutz
In der Sitzung wurde u. a. dieser Punkt diskutiert. Der Plan wurde vorgestellt und erörtert, ihm wurde zugestimmt. Im Gemeinderat wird er abschließend behandelt. Danach wird er auf der Homepage unter „Aktuelles“ freigeschaltet; bereits jetzt ist er aber auch einsehbar unter „Bürgerinformationssystem“.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 25.09.2023
Auftragsvergabe
Den Auftrag für die Gesamtbetrachtung als Grundlagenermittlung für die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) für das gesamte Schulzentrum erhält das Ingenieurbüro Temmen & Partner, Rheine. Hintergrund sind die zu erwartenden TGA Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Schulgebäudes, um eine Grundlage für anstehende Entscheidungen zu erhalten.
Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023
LWL-Leistungsbericht
Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Georg Lunemann, referierte in der Sitzung über Aufgaben, aktuelle Themen und Herausforderungen des LWL. Dieser übernimmt Aufgaben für alle Gemeinden, Städte und Kreise in Westfalen-Lippe. Mit mehr als 200 Einrichtungen sorgt er in den 27 Städten und Kreisen in der Region für gleiche Lebensverhältnisse. Hierzu zählen auch 130 Einrichtungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, darunter Kliniken Wohnverbünde, 6 Maßregelvollzugskliniken, 35 Förderschulen, 5 Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie 18 Museen und andere Kultureinrichtungen. Die zum Vortrag gehörende Power-Point-Präsentation kann der Homepage der Gemeinde entnommen werden. www.wettringen.de/aktuelles (Neues aus dem Rathaus)
Förderantrag zum Austausch technischer Anlagen in der Schwimmhalle
Der Haupt- und Finanzausschuss hat im Wege einer Eilentscheidung beschlossen, zwei Maßnahmen in der Schwimmhalle umzusetzen, sofern eine Förderzusage durch den Bund erfolgt.
Mit dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ werden bestimmte Projekte gefördert. Die Beschlussfassung durch die kommunalen Gremien ist notwendiger Teil des Förderantrages, der fristgemäß gestellt wurde.
In der Schwimmhalle steht die Erneuerung der knapp 20 Jahre alten Lüftungsanlage an, ebenso der Austausch der vorhandenen Elektrolyseanlage.
Es wird hierbei aktuell mit Kosten in Höhe von rund 260.000 € (Lüftungsanlage) und 60.000 € (Elektrolyseanlage) gerechnet, der Fördersatz des Bundes beträgt 45 %. Ob eine Förderzusage erfolgt, bleibt abzuwarten. Unabhängig hiervon gibt es noch keinen Zeitplan für den Austausch der Anlagen.
Mitteilungen
Hausärztliche Bedarfsplanung
Auf Anregung der FDP-Fraktion hatte der Gemeinderat beschlossen, einen Antrag bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) zu stellen, den hausärztlichen Versorgungsbereich zu ändern. Neuenkirchen und Wettringen sollten dabei einen eigenen Planungsbereich bilden, um die vertragsärztliche Versorgung zu verbessern. Die KVWL teilte nun mit, dass diesem Antrag nach eingehender Prüfung nicht entsprochen werden könne. Berücksichtigt wurden bei der Entscheidungsfindung u. a. die „Vorgaben der bundesweiten Bedarfsplanungs-Richtlinie“ sowie die Berechnungen für die bestehenden Mittelbereiche Ochtrup und Rheine.
Wohnungssituation für Geflüchtete
Die Situation ist aufgrund der nach wie vor hohen Zuweisungszahlen schwierig. Sofern freie Wohnungen oder Häuser bekannt sind, sollten diese der Verwaltung für entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten angeboten werden.
Aus der gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und des Schulausschusses
Bauliche Maßnahmen Schulzentrum
Am 19.06.2023 wurde der Planungsstand der 1. Entwurfsplanung nach den Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen vom Gemeinderat zustimmend zu Kenntnis genommen. Im weiteren Planungsverlauf sollten auch Möglichkeiten zur Kosteneinsparung gesucht werden. Die Planungen wurden nachfolgend in Abstimmung mit dem gebildeten Arbeitskreis weitergeführt, sodass nun die 2. Entwurfsplanung vorgestellt und beraten werden konnte. Die Gesamtkosten (Baukosten) belaufen sich auf rd. 9,1 Mio € und konnten geringfügig reduziert werden. Dem Plan wurde von den Ausschüssen zugestimmt, der Gemeinderat befasst sich hiermit in seiner nächsten Sitzung.
Herzliche Grüße aus dem Rathaus und allen ein schönes Wochenende!
Berthold Bültgerds
Bürgermeister