Neues aus dem Rathaus

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21. Juni 2023

Errichtung einer Radwegeverbindung entlang der K 57/K60 von Bilk über Haddorf nach Neuenkirchen

Vor gut 14 Tagen wurde in der Bau- und Planungsausschusssitzung dieser Punkt bereits vorgestellt. Im Wesentlichen wurde auf den geplanten Kreisverkehr an der Haddorfer Kreuzung eingegangen. Die Mitarbeiter des zuständigen Kreisstraßenbauamtes (Frau Schlattmann, Herr Rietmann, Herr Pries) haben nun die Radwegeverbindung erläutert. Durch eine Querschnittsreduzierung der Kreisstraße und den Rückbau der Mehrzweckstreifen ist ab Höhe Bilk-Sportplatz bis Neuenkirchen der von der Fahrbahn getrennte Radweg vorgesehen. Bis zum geplanten Kreisverkehr (Haddorfer Kreuzung) verläuft der Radweg nördlich der Kreisstraße, ab dem Kreisverkehr südlich bis nach Neuenkirchen. Die Gesamtkosten werden für alle Maßnahmen aktuell auf rd. 5,9 Mio. € geschätzt. Der Anteil der Gemeinde Wettringen – der sich im Wesentlichen auf den Radweg beschränkt – beläuft sich auf 800.000 €. Bei einer Landesförderung, die vom Kreis als Straßenbaulastträger beantragt wurde, werden die Kosten rd. 270.000 € betragen. Der geplante Baubeginn für die K 57 (Bilk bis Kreuzung Haddorf) ist ab dem II. Quartal 2024 vorgesehen. Danach sollen der Kreisverkehr und die Fortführung entlang der K 60 erfolgen. Der Rat hat die Ausführungen durch das Kreisstraßenbauamt zum Ausbau der K 57 und K 60 sowie zur Errichtung des Kreisverkehrs zustimmend zur Kenntnis genommen.

Änderung der hausärztlichen Planungsbezirke für Wettringen und Neuenkirchen
- Antrag der FDP-Fraktion

Die FDP hat beantragt, Wettringen und Neuenkirchen zu einem Planungsbezirk zusammenzulegen, damit hier neue Arztsitze zugelassen werden können. Derzeit gehört Neuenkirchen dem Mittelplanungsbezirk Rheine/Neuenkirchen und Wettringen dem Versorgungsgebiet Ochtrup/Metelen/Wettringen an. Neue Zulassungen für Hausärzte sind in den vorhandenen Gebieten aufgrund der „Überversorgung“ aktuell nicht möglich.
Der Rat hat sich dafür ausgesprochen, mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Sinne des Antrages Kontakt aufzunehmen. Er begrüßt einen entsprechenden neuen Mittelplanungsbezirk. Die Entscheidung hierüber trifft die zuständige Kassenärztliche Vereinigung. 

Neubau der 6. KiTa „Wilde Wiese“

In der vergangenen Bau- und Planungsausschusssitzung wurde vom Architekten Hermann-Josef Ratering der Bebauungsentwurf vorgestellt. Der Gemeinderat hat diesen nun ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen. Der DRK-Ortsverein beabsichtigt, eine viergruppige Kindertageseinrichtung mit zusätzlichen DRK-Räumlichkeiten (Verwaltungsräume, Schulungsraum etc.) zu bauen. Vorgesehen ist eine zweigeschossige Bauweise im Bereich der ehemaligen Umspannstation. Der DRK-Ortsverein stimmt die Planungen mit dem zuständigen Jugendamt ab.

Neugestaltung Kirchvorplatz

Das Planungsbüro „Die Grünplaner“, Stefan Temmen, hat den auf der Basis der Beratungen im Fachausschuss (BPA) zuletzt vorgelegten Plan angepasst und in der Ratssitzung erläutert.
Die Kirchengemeinde hatte noch ergänzende Hinweise gegeben, die nach Aussage des Planers Berücksichtigung finden können.
Der aktualisierte und vorgestellte Plan wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung soll auf dieser Basis nun einen Förderantrag bei der Bezirksregierung stellen. Die aktuell geschätzten Kosten belaufen sich für die Umgestaltung des Platzes auf rd. 380.000 €, die Förderung beträgt maximal 250.000 €. Kernpunkte der Planung sind u. a. eine verbesserte Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit, größere Baumscheiben für die Linden und eine angepasste Fahrradabstellplatzsituation.

2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 a „Werninghok II“
- Satzungsbeschluss

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes wurde beschlossen, dass je Einzelgebäude max. drei Wohnungen (und je Doppelhaushälfte zwei Wohnungen) zulässig sind. Damit soll die Möglichkeit einer maßvollen Nachverdichtung gewahrt bleiben bei gleichzeitigem Erhalt der Wohnqualität in der Siedlung.
Auf die amtliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe der „Wettringer Woche“ wird verwiesen.

Finanzzwischenbericht

Der Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2023 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Haushaltsausgleich im laufenden Jahr vorstellbar, auch aufgrund eines positiven Verlaufs bei den Gewerbesteuereinnahmen. Im Hinblick auf die Jahresplanung 2024 ist der Blick aufgrund verschiedener Szenarien jedoch getrübt (höhere Umlagen, hohe Investitionen verbunden mit Kreditaufnahmen, konjunkturelle Unsicherheiten etc.).

Beteiligungsbericht

Die Gemeinde hat erstmals einen Beteiligungsbericht erstellt. Dieser wurde aufgrund der kommunalen Beteiligung beim Medizinischen Versorgungszentrum notwendig. Mit dem Bericht werden Informationen über unmittelbare und mittelbare Beteiligungen, über verselbständigte Aufgabenbereiche, erteilt. Der Gemeinderat hat den Beteiligungsbericht für das Jahr 2022 gem. § 117 Abs. 1 Satz 3 GO NRW beschlossen. Dieser ist auf der Homepage der Gemeinde unter www.wettringen.de einsehbar.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Rheine
- Wasserrettung

Die Feuerwehr Rheine hat eine Sondereinsatzgruppe „Wasserrettung“. Diese umfasst speziell qualifizierte Mitglieder der Feuerwehr mit einer entsprechenden Ausstattung. Da sich auf dem Gemeindegebiet einige Seen und auch Fließgewässer befinden, ist es erforderlich, eine entsprechende Wasserrettung vorzuhalten. Der Rat hat einstimmig beschlossen, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Rheine zur Sicherstellung der Wasserrettung und Bergung durch die Feuerwehr Rheine abzuschließen. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf rd. 2.000 €/Jahr.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.08.2023

Personalangelegenheiten
- Bestellung eines Leiters der Freiwilligen Feuerwehr und dessen Stellvertreter

Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr, Christoph Remki, und sein Stellvertreter, Mathias Krümpel, sind bis zum 30.09.2023 entsprechend ernannt. Christoph Remki hatte sich bereiterklärt, die Tätigkeit weiterhin auszuüben, Mathias Krümpel wird für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Nach der Anhörung der Feuerwehr durch die Gemeinde hatte der Kreisbrandmeister vorgeschlagen, Gemeindebrandinspektor Christoph Remki erneut zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr und die Brandoberinspektoren Thomas Brünen und Thomas Henrichsmann zu stellvertretenden Leitern der Freiwilligen Feuerwehr zu ernennen. Der Gemeinderat hat dieses einstimmig beschlossen. Die Ernennungen und die feierliche Übergabe werden noch stattfinden.

Auftragsvergabe
- Aussichtspunkt an der renaturierten Steinfurter Aa

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Stahl-Holz-Konstruktion an die Fa. Bussmann, Schüttorf, zu vergeben. Der Aussichtspunkt am Triangel-Radweges im Bereich der renaturierten Steinfurter Aa erhält eine 3 x 3 m große Stahl-Holz-Konstruktion mit einem umlaufenden Holzgeländer. Der Weg zur Aussichtsplattform, ca. 30 m, wird mittels einer Aufschüttung hergestellt. Für die Aussichtsplattform wird vom Land eine Zuwendung gewährt.

Auftragsvergabe
- Straßenendausbau Baugebiet „Prumenkamp“

Den Auftrag für den Straßenendausbau erhält die Fa. Räkers, Spelle. Der Beginn der Bauarbeiten ist für Mitte/Ende September vorgesehen. Die Anlieger werden über den Start und Ablauf der Arbeiten noch informiert.

Auftragsvergabe
- Brandschutz- und Infrastrukturmaßnahmen Campingpark „Haddorfer Seen“, Bauabschnitt D

Der Gemeinderat hat für den nächsten Bauabschnitt, der rd. 75 Campingstandplätze hat, die nächsten Aufträge vergeben. Die Bauabschnitte A und B wurden bereits umfassend erneuert. Den Auftrag für die Vorbereitung des Baufeldes erhält die Fa. Plass, Wettringen. Die nachfolgenden Tief-, Straßen- und Leitungsbauarbeiten wird – wie bei den vorhergehenden Abschnitten – die Fa. Spieß, Beesten, ausführen. Das gesamte Auftragsvolumen liegt bei rd. 600.000 €, die Arbeiten sollen nach den Herbstferien 2023 beginnen, sodass zur Campingsaison 2024 dieser Bauabschnitt fertiggestellt ist. Mit den Maßnahmen wird nicht nur den Brandschutzvorgaben nachgekommen, der Platz wird insgesamt umstrukturiert und qualitativ aufgewertet. 

Auftragsvergabe
- Ausbau des Innenhofes im Schulzentrum

Der Rat hat sich dafür ausgesprochen, das Planungsbüro Borowski und Sasse, Hörstel, mit der Planung zu beauftragen. Darüber hinaus wird den weiteren Fachbüros der Planungsauftrag erteilt, um so die Voraussetzungen zur Errichtung und Fertigstellung von neuen Räumlichkeiten für die Private Realschule zu Beginn des kommenden Schuljahres zu schaffen.

Vertragsangelegenheiten
- Werbegemeinschaft

Seit vielen Jahren stehen an den Ortseingangsstraßen Infotafeln der Wettringer Werbegemeinschaft, die u. a. auf Veranstaltungen hinweisen. Es ist möglich, dass im Rahmen des Landesprogramms „Förderung der Struktur- und Dorfentwicklung“ LED-Info-Outdoortafeln gefördert werden können. Die Gemeinde wird für vier Tafeln einen entsprechenden Förderantrag stellen, zuvor sind mit der Wettringer Werbegemeinschaft noch Einzelheiten abzustimmen. Ob und inwieweit eine Umsetzung erfolgt, bleibt abzuwarten.

Mitteilungen:

• Bürgerhalle
  Das diesjährige Oktoberfest der Wettringer Bierfreunde findet in der Bürgerhalle statt. Die erfahrenen Veranstalter werden für einen ordnungsgemäßen Ablauf des Festes in dieser neuen Örtlichkeit sorgen, das aufgrund fehlender geeigneter Räumlichkeiten/Veranstaltungshallen nun dort stattfinden wird.

Herzliche Grüße und allen ein schönes Wochenende!

Berthold Bültgerds

Bürgermeister