Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19. Juni 2023
Prüfung des Jahresabschlusses
Der bilanzielle Überschuss (Jahresergebnis bilanziell, nicht monetär) des Haushaltsjahres 2022 belief sich auf 662.617,07 €. Dieser Betrag wird der sog. Ausgleichsrücklage zugeführt. Dem Bürgermeister wurde für das Haushaltsjahr 2022 „uneingeschränkte Entlastung“ erteilt.
Zuvor hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss am 5. Juni hiermit befasst. Herr Menken von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON hatte den erfreulichen Jahresabschluss in beiden Sitzungen erläutert - prognostiziert wurde vor einem Jahr eine „schwarze Null“.
Aufstellung Gesamtabschluss 2022
Der Gemeinderat hat beschlossen, auf die Erstellung eines Gesamtabschlusses zu verzichten. Hintergrund ist, dass die Gemeinde aufgrund des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) erstmals Mehrheitsgesellschafterin ist und dadurch die Pflicht besteht, einen Gesamtabschluss und einen Gesamtlagebericht zu erstellen. Da alle drei Merkmale die dazu beitragen können, hiervon befreit zu werden, zutreffen (u. a. Bilanzsummenhöhe), hat der Rat den entsprechenden Beschluss gefasst. Demnach ist ein Beteiligungsbericht zu erstellen, auf den aufwendigen Gesamtabschluss wird verzichtet.
Bauliche Maßnahmen Schulzentrum
In den Fachausschüssen wurde intensiv über die Raumbedarfe der Grundschule, der Privaten Realschule und der Offenen Ganztagsschule (OGS) diskutiert, dort wurde die Planung (Vorentwurfsplanung) erläutert. Nun hat der Gemeinderat beschlossen, diese Gesamtplanung zur Kenntnis zu nehmen und ihn für die weiteren Planungen zugrunde zu legen. Die in den Beratungen erfolgten Hinweise und Anregungen zur Kostenoptimierung sind zu prüfen. Ferner hat der Rat sich dafür ausgesprochen, einen Arbeitskreis mit Vertretern der jeweiligen Fraktionen zu bilden, um die Maßnahme fachlich zu begleiten. So können bei Bedarf schnellere Entscheidungen getroffen werden. Die baulichen Maßnahmen bis einschließlich Schuljahr 2026/27 verursachen nach einer Schätzung Kosten (ohne Einrichtung) in Höhe von rd. 9,5 Mio. €. Die weiteren Planungen werden nach der Sommerpause erörtert.
Flächennutzungs-/Bebauungspläne
- Wohnbauflächen „Südlich August-Kümpers-Straße“
Für die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde der Feststellungsbeschluss gefasst. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde somit beschlossen und ist nun der Bezirksregierung Münster zur Genehmigung vorzulegen. Der Gesamtbereich der Fläche beträgt rd. 2,9 Hektar und soll als Wohnbaufläche ausgewiesen werden.
Der entsprechende Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen. Dieser tritt erst nach der Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch öffentliche Bekanntmachung in Kraft. - Erweiterung Gewerbe- und Industriegebiet, Erweiterung Industrieweg
Die Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. Aufstellung des Bebauungsplanes sieht die Erweiterung des Gewerbegebietes um rd. 3,2 Hektar vor. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Unterlagen öffentlich auszulegen und die Fachbehörden (Träger öffentlicher Belange) zu beteiligen. - 10. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Werninghok“
Der Gemeinderat hat die 10. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen. Im Ergebnis geht es darum, die Anzahl der max. zulässigen Wohneinheiten pro Gebäude auf drei bzw. pro Doppelhaushälfte auf zwei zu begrenzen, um den Gebietscharakter und die städtebauliche Funktion der Wohnsiedlung zu sichern. - 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 a „Werninghok II“
Der Gemeinderat hat beschlossen, das vereinfachte Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes einzuleiten, der sog. Aufstellungsbeschluss ist erfolgt. Inhaltlich geht es auch hier um die vergleichbare Reduzierung der Wohneinheiten für den hinteren Teil der Wohnsiedlung „Werningkamp“.
Die amtlichen Bekanntmachungen zu den entsprechenden Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderungen bzw. -aufstellungen werden in dieser Ausgabe der „Wettringer Woche“ und in den nächsten Ausgaben des Amtsblattes veröffentlicht.
„Tempo-30“
Der Gemeinderat hat sich für eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem Welberger Damm (Höhe Lükenstiege bis Schottweg) und auf der Metelener Straße (Höhe Vogtshof bis Karl-Wagenfeld-Straße) ausgesprochen. Hintergrund ist, dass sich an den Straßen Wohngruppen befinden, an denen in einer entsprechenden Streckenzone eine Geschwindigkeitsreduzierung vorgenommen werden kann. Das Straßenverkehrsamt des Kreises kann nun hierfür die notwendige Anordnung und Umsetzung treffen. Zudem ist vorgesehen, sog. Piktogramme auf die Verkehrsfläche aufzubringen, um hierauf aufmerksam zu machen.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19. Juni 2023
Windkraftpotentialanalyse
Im Bau- und Planungsausschuss als zuständigem Fachausschuss wurde dieser Tagesordnungspunkt umfassend vorgestellt und beraten.
Der Gemeinderat hat sich nun dafür ausgesprochen, die ermittelten Windkraftpotentialflächen mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises zunächst abzustimmen. Nachfolgend ist die Planung für die Ausweisung neuer Potentialräume voranzubringen. Der Rat sprach sich dafür aus, mögliche neue Anlagen als Bürgerwindpark zu errichten.
Gemeindliche Entwicklungsplanung
Der Regionalplan, der den Handlungsrahmen für die gemeindliche Bauleitplanung für die nächsten Jahre darstellt, wird fortgeschrieben. Der Gemeinde wurden für Siedlungsbereiche und gewerbliche/industrielle Bereiche Flächen zugesprochen. Der Gemeinderat hat diese zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine positive Stellungnahme zum Verfahren zur Änderung des Regionalplans abzugeben.
Auftragsvergabe
- Niederschlagswasserbehandlungsanlage Kindertageseinrichtung Andorf
Die Anlage ist aufgrund einer Bedingung aus der Baugenehmigung erforderlich. Das Oberflächenwasser wird in der Anlage gesammelt und gedrosselt in die Steinfurter Aa abfließen. Den Auftrag zum Bau der Anlage erhält die Fa. Plass, Wettringen.
Mitteilungen:
Schülerbusverkehr
Die ÖPNV-Linien 275 und 276 des Ortsverkehrs wurden für einen Zeitraum von 4 Jahren neu ausgeschrieben, da der Vertrag mit der Fa. Schäpers zum Ende des Schuljahres 2022/2023 ausgelaufen ist. Die Ausschreibung wurde durch den Kreis Steinfurt als Aufgabenträger des ÖPNV vorgenommen. Den Zuschlag hat die Fa. Husmann, Neuenkirchen, erhalten. Sie wird nach den Sommerferien die beiden ÖPNV-Linien fahren.
Wegebaukommission
In Kürze beginnen Deckenerneuerungsarbeiten an einigen Wirtschaftswegen (s. extra Info). Für die „Alte Kreisstraße“ in Bilk gibt es eine Förderung durch das Land. Weitere Fördermittel für Straßensanierungsarbeiten werden in diesem Jahr nicht gewährt. Die Wegebaukommission wird daher in den nächsten Tagen nochmal zu einer Sitzung zusammenkommen, um darüber zu beraten, ob mit den noch vorhandenen Mitteln in diesem Jahr evtl. noch Straßen saniert werden.
Kindertageseinrichtungen
Derzeit befinden sich in den Kindertageseinrichtungen 21 Gruppen. Ab dem neuen Kindergartenjahr (23/24) werden 23 Gruppen vorhanden sein. Je eine Gruppe mehr nimmt der CjD-Kindergarten im Andorf und die DRK-Kita „Wilde Wiese“, die noch als Raummodullösung geführt wird, auf. Für die weitere Entwicklung, für das Kita-Jahr 24/25, bleiben zum Jahreswechsel die Anmeldezahlen abzuwarten.
Herzliche Grüße aus dem Rathaus, alles Gute und ein schönes Wochenende!
Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern schöne Ferien und allen eine angenehme Sommerzeit!
Berthold Bültgerds
Bürgermeister