Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 8. Mai 2023
Zukunftsnetz Mobilität NRW
Das Zukunftsnetz Mobilität NRW dient der Kooperation zur Förderung einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung, für die intelligente, vernetzte und vor allem verkehrsmittelübergreifende, aber auch verkehrssparende Lösungen gefragt sind. Letztlich geht es um die Unterstützung bei der Weiterentwicklung der Mobilität. Für die Kommunen dreht es sich um die Stärkung des Mobilitätsmanagements im Austausch und auf Ebene des Zweckverbandes, zudem kann durch die Mitgliedschaft ein leichterer Zugang zu Fördermitteln erlangt werden.Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dem Zukunftsnetz Mobilität NRW beizutreten. Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
Änderung Bebauungsplan
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 18 „Werninghok“ im vereinfachten Verfahren zu ändern. Wie schon bei vorhergehenden anderen Bebauungsplänen soll hiermit die höchstzulässige Zahl der Wohneinheiten auf max. drei Wohnungen je Einzelgebäude und max. zwei Wohnungen je Doppelhaushälfte begrenzt werden. Hierdurch soll die Sicherung der Wohnqualität und der Gebietscharakter erhalten bleiben. Auf die amtliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe wird verwiesen.
Widmung der Albert-Schweitzer-Straße
Der Straßenendausbau der Albert-Schweitzer-Straße wurde im vergangenen Jahr abgeschlossen. Auf der Grundlage des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW ist die Straße dem öffentlichen Verkehr zu widmen, die Straße wird somit als Gemeindestraße eingestuft und ist als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut. Die Widmung ist ein formeller Akt (Allgemeinverfügung), die Straße wird damit offiziell für den Allgemeingebrauch zugelassen, Straßenbaulastträger ist die Gemeinde. Auf die Bekanntmachung in dieser Ausgabe der „Wettringer Woche“ wird verwiesen.
Mitteilungen:
Stadtradeln 2023
Vom 18. Mai bis 7. Juni findet das diesjährige Stadtradeln statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dieser Aktion teilzunehmen (www.stadtradeln.de/wettringen).
Triangel-Radweg
Der Triangel-Radweg, der sechs Kommunen miteinander verbindet, wird am kommenden Sonntag, 14. Mai, nach der Fertigstellung der attraktiven Radwegeverbindung eröffnet. Hierzu wird es in der Zeit von 10.00 Uhr – 16.00 Uhr an den Trichtertürmen des Offlumer Sees neben der offiziellen Eröffnung Informationen für Bürgerinnen und Bürger geben.
Wirtschaftswege
Vom Landwirtschaftlichen Ortsverein ist auf der Grundlage des Beschlusses der Mitgliederversammlung ein Antrag eingereicht worden, die Grundsteuer A (für landwirtschaftlich genutzte Flächen) auch in den kommenden Jahren um 50 Punkte anzuheben, damit mit den zusätzlichen Mitteln Wirtschaftswege saniert werden können. Der Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 erörtert.
Hallenbad
Die diesjährige „Sommer-Schließungszeit“ erfolgt vom 21. Juni bis einschließlich 22. August.
Korruptionsbekämpfungsgesetz
Dem Landrat wird in den nächsten Tagen gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz eine Übersicht über die von Bürgermeister Berthold Bültgerds derzeit ausgeübten Mitgliedschaften bzw. Funktionen in Organen in öffentlich-rechtlicher Beraterform zugeleitet. Diese kann in Kürze auch - wie in der Vergangenheit - der Homepage entnommen werden.
Rast- und Fahrradhütten
Der Verkehrsverein plant entlang der zahlreichen Rast- und Fahrradhütten in der Gemeinde eine Radstrecke/-tour. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Landjugend erfreulicherweise in einer sognt. 72-Stunden-Aktion einen Unterstand (Pilz o. ä.) an der Speckenbrücke im Vollenbrok aufstellen wird. Der alte Pilz musste aufgrund von Standsicherheitsproblemen vor einiger Zeit entfernt werden, eine Erneuerung ist nun in Planung.
Ausgleichsfläche Kettelerstraße
Bei einer Ausgleichsfläche in der Wohnsiedlung „Kettelerstraße“ wurden ca. 20 Bäume derart beschädigt, dass sie absterben bzw. schon abgestorben sind. Es handelt sich um Bäume mit einem Stammdurchmesser von rd. 20 cm. Darüber hinaus haben Anlieger dort Lagerplätze pp. errichtet. Die Verwaltung wird die Angelegenheit aufgreifen.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 8. Mai 2023
Auftragsvergabe - Wirtschaftswege
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Sanierung der Wirtschaftswege an die Firma Siering, Hopsten, zu vergeben. Die „Alte Kreisstraße“ in Bilk wird mit Landesmitteln grundhaft erneuert, drei Wirtschaftswege werden in der herkömmlichen Weise saniert. Es handelt sich um die Wege „Klein-Haddorf-Ströhn“ (vom Feuerlöschteich bis zur Zufahrt Holt), den sog. „Milchweg - Klein-Haddorf“ (von Bonnis–Ohner Damm bis zur Ortsgrenze Ohne) und um ein Teilstück im Bereich Tie-Esch – Sandbülten.
Auftragsvergabe – PV-Anlage Rathaus
Für die PV-Anlage Rathaus wurden Fördermittel zur Realisierung der Maßnahme beantragt. Die Mittel aus der sog. Billigkeitsrichtlinie als auch Fördermittel über das Programm „progres.NRW – Klimaschutztechnik“ werden gewährt. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die PV-Anlage an die Fa. Hopster & Lambers GmbH & Co. KG, Rheine, zu vergeben. Unter Berücksichtigung der Prüfung und Sanierung der Dachflächen inkl. Herstellung eines Absturz-Sicherungssystems werden Kosten von rd. 100.000 € für die aufzustellende 27 kwp-Anlage entstehen
Im Bau- und Planungsausschuss wurde zuvor im Sachzusammenhang mit der Auftragsvergabe der PV Anlage festgelegt, dass für eine PV Anlage auf der Bürgerhalle ein Förderantrag zu stellen ist, hierfür gibt es Mittel aufgrund eines neuen Landesförderprogramms.
Auftragsvergabe – Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses
Für die Private Realschule sind insgesamt 4 mobile Raumtrennwände einzubauen, um zusätzlich drei getrennte Räume für das kommende Schuljahr zu schaffen. Den Auftrag erhält die Fa. abopart GmbH & Co. KG, Bad Zwischenahn.
Herzliche Grüße und allen ein schönes Wochenende!
Berthold Bültgerds
Bürgermeister