Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12. Dezember2022
Energetisches Konzept für das Baugebiet „August-Kümpers-Straße“
Derzeit läuft das Bauleitplanverfahren zur Ausweisung des Wohnbaugebietes „Termühlen/Deters“ an der August-Kümpers-Straße. Dort sollen bis zu 40 Wohnbaugrundstücke entstehen. Im Hinblick auf die Wärmeversorgung - vor dem Hintergrund der Wärme- und Energiewende - hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Verwaltung zu beauftragen, hierfür ein Konzept vorzulegen, das eine individuelle regenerative Wärmeversorgung ermöglicht. Gleichzeitig soll dort kein Gas- oder Wärmenetz entstehen, sondern lediglich ein Stromnetz. Ebenso ist die PV-Pflicht für die Bauherren zu untersuchen, darüber hinaus die Fragen der Bohrungen für Erdwärme. Im kommenden Jahr werden sich die Gremien der Gemeinde hiermit weiter befassen.
Ausbau Erneuerbarer Energien
Nachdem sich der Bau- und Planungsausschuss bereits umfassend hiermit beschäftigt hatte, hat nun der Gemeinderat zunächst den aktuellen rechtlichen Planungsstand zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, den Ausbau erneuerbarer Energien im Außenbereich positiv zu begleiten. Dabei sind die aktuellen gesetzlichen Änderungen ebenso wie die Bürgerwindpark-Leitlinien des Kreises Steinfurt zu berücksichtigen. Zunächst wird eine aktuelle flächendeckende Untersuchung des Außenbereichs für die Prüfung von weiteren Windenergieanlagenstandorten vorgenommen, zeitgleich werden Potenziale für PV-Freiflächenanlagen ermittelt.
Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren
Hierzu gab es vier Tagesordnungspunkte. Zum einen hat der Gemeinderat die 67. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Campingpark „Haddorfer Seen“ beschlossen. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Neustrukturierung des Campingparks vor dem Hintergrund der Sicherstellung des Brandschutzes und um die gleichzeitige Weiterentwicklung der Platzanlage. Der Campingpark „Haddorfer Seen“ wird als Sonderbaufläche „Camping- und Wochenendplatzgebiet Haddorfer Seen“ ausgewiesen. Die Parkplätze gegenüber dem Einfahrtbereich des Campingplatzes können langfristig als Stellplätze für Kraftfahrzeuge genutzt werden.
Der geänderte Flächennutzungsplan ist nun der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen.
Zeitgleich wurde der Bebauungsplan Nr. 19 „Haddorfer Seen“ entsprechend geändert. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen. Die Änderung fußt auf der vom Gemeinderat beschlossenen konzeptionellen Neuausrichtung des Campingplatzes.
Zudem beschloss der Gemeinderat die Einleitung des Verfahrens zur 11. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Schützenstraße“. Dort sollen in einem bestimmten Bereich die vorderen Baugrenzen von 5 m auf 3 m Straßenabstand reduziert werden. Zudem soll die Anzahl der Wohneinheiten im Geltungsbereich des Planes neu festgelegt werden.
Ferner wurde beschlossen, das Verfahren zur 15. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Laukamp IV“ einzuleiten mit der Zielsetzung der Begrenzung der Zahl der Wohnungen je Wohngebäude.
Auf die amtlichen Bekanntmachungen in dieser bzw. eine der folgenden Ausgaben der „Wettringer Woche“ wird verwiesen.
Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Wettringen
Der Gemeinderat hat die Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung beschlossen. Die Änderungen wurden im Wesentlichen erforderlich aufgrund der Einführung der Biotonne bei gleichzeitigem Wegfall des Grüngefäßes und des Biosacks. Darüber hinaus wurden gesetzliche Anpassungen auf der Grundlage der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes vorgenommen, so auch Punkte zur Entsorgung der Einwegverkaufsverpackungen und des Papiers.
Die neue Satzung ist in der kommenden Ausgabe der „Wettringer Woche“ im amtlichen Teil abgedruckt.
Gebühren für Abfall, Abwasser, Straßenreinigung, Gewässerunterhaltung und Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen)
Erfreulich: Die Abfallgebühren werden sich ab dem kommenden Jahr reduzieren. Die Gründe hierfür liegen in der guten Entwicklung des Gebührenhaushaltes, auch aufgrund der geringeren Müllmengen die zu entsorgen waren sowie in der erfreulichen Entwicklung der Altpapiererlöse.Zudem ist derRücklagenbestand für diesen Gebührenhaushalt positiv. Im Schnitt reduzieren sich die Gebühren für einen Vollanschluss um rd. 12 %. Die Abwasser- und Gewässerunterhaltungsgebühren bleiben in 2023 unverändert.
Allerdings müssen die Straßenreinigungsgebühren ab 2023vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Dienstleistungskosten angepasst werden.
Auf die amtlichen Bekanntmachungen in dieser bzw. eine der folgenden Ausgaben der „Wettringer Woche“ wird verwiesen.
Schaltung Straßenbeleuchtung
Auch wenn die Gemeinde bei der Straßenbeleuchtung seit vielen Jahren die Kosten im Blick hat - die sog. „Nachtabsenkung“ reduziert die Energiekosten – wurden vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Strompreise die Schaltung der Straßenbeleuchtung undzwardie Nachtabschaltung in der Zeit von 0.00 bis 4.00 Uhr erörtert. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung weitere Gespräche mit der Westnetz GmbH zu dieser Thematik (Kosten, Einsparungen etc.) führt.
Finanzsituation
Aufgrund der Notwendigkeit, Liquidität für angestoßene und beabsichtigte Investitionen zu haben, hat der Gemeinderat sich dafür ausgesprochen, Förderdarlehen bei der NRW-Bank (Förderbank NRW) in Höhe von rd. 4,6 Mio. € aufzunehmen.
Unterhaltungs- und Deckenerneuerungsmaßnahmen an Wirtschaftswegen 2023
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, für die Erneuerung von Wirtschaftswegen die nicht verbrauchten Mittel aus dem laufenden Jahr 2022 in Höhe von rd. 135.000 € in das Jahr 2023 zu übertragen. Dort steht zudem ein Betrag von 160.000 € zur Verfügung. Die in diesem Jahr vorgesehenen Sanierungen von drei Wegeabschnitten konnten noch nicht umgesetzt werden, da auf den gestellten Antrag noch keine Zusage für eine Landesförderung vorliegt. Die Wegebaukommission legt Anfang 2023 fest, welche Wirtschaftswegeabschnitte außerhalb einer Förderung im bisherigen Verfahren (160.000 €) saniert werden sollen.
Förderung von Klimaschutzmaßnahmen
Die bestehenden Förderprogramme (Regenwasserzisternen, Dachbegrünungen, Obstbäume und Blühflächen) werden im Haushaltsjahr 2023 fortgeführt. Auch das Programm zur Förderung von Photovoltaikanlagen – hierfür stehen 15.000 € an Haushaltsmitteln zur Verfügung – bleibt bestehen. Über das Crowdfunding-Projekt des Kreises Steinfurt sollen weitere Mittel gewonnen werden (Informationen erfolgen hierzu zu gegebener Zeit, ansonsten steht Klimaschutzmanagerin Nena Sohr (Tel. 78 32) für Fragen zur Verfügung).
Sachstand Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden
Der Gemeinderat hat den Sachstand „Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden“ zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Maßnahmen einschließlich einer Potentialanalyse PV auf kommunalen Gebäuden weiter voranzubringen. Als erster Schritt ist beabsichtigt, PV-Anlagen auf die kommunalen Gebäude „Rathaus“ und „Bürgerhalle“ zu installieren.
Haushaltssatzung für das Jahr 2023
Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 einschließlich Stellenplan beschlossen. Dieser beinhaltet, dass die Steuersätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) nicht verändert werden, diese bleiben somit auf einem landesweit sehr niedrigen Niveau. Der Plan beinhaltet wiederum erhebliche Investitionen für Projekte und Infrastrukturmaßnahmen. Der Haushaltsplan wird in den nächsten Tagen auf der Homepage der Gemeinde unter dem Button „Rathaus & Bürger/Haushalt“ eingestellt. Dort sind auch die Haushaltsreden der Fraktionen einzusehen.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 12. Dezember 2022
Auftragsvergabe – Campingpark „Haddorfer Seen“, Tief-, Straßen- und Leitungsbauarbeiten
Der Gemeinderat hat der getroffenen Dringlichkeitsentscheidung zugestimmt. Die Firma Spieß Rohrleitungsbau GmbH, Beesten, erhält den Auftrag für die weiteren Arbeiten im nächsten Bauabschnitt. Die Firma Plass hat die Arbeiten zur Baufeldräumung ausgeführt, die anstehenden Brandschutz- und Infrastrukturmaßnahmen sollen möglichst zu Ostern 2023 fertiggestellt sein.
Schulzentrum/Vertragsangelegenheit – Bauliche Maßnahmen
Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Raumanalyse im Hinblick auf den Raumbedarf für die Offene Ganztagsgrundschule, die Grundschule und die Private Realschule zur Kenntnis genommen. Die Gebäudeplanung ist nun in Abstimmung mit den Schulleitungen und dem beauftragten Architekturbüro vorzunehmen. Im kommenden Jahr werden sich die Fachausschüsse hiermit befassen.
MVZ – Vertragsangelegenheit
Der Gemeinderat hat der Übernahme einer Bürgschaft für das kommunale Medizinische Versorgungszentrum zugestimmt. Das MVZ hat – da noch keine Mittelzuflüsse vorliegen – ein Darlehen aufgenommen.
Mitteilungen
Die Herrichtung der Übergangslösung für die DRK-KiTa „Wilde Wiese“ für zwei Gruppen am ehemaligen Umspannwerk hat Kosten in Höhe von rd. 86.000 € verursacht. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um die Kosten für die Lieferung und Montage der Raummodule sowie der Außenanlagen einschließlich Einzäunung.
Herzliche Grüße und allen einen schönen 4. Advent sowie ein angenehmes Wochenende!
Berthold Bültgerds
Bürgermeister