Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17. Oktober 2022
- Abwasserbeseitigungskonzept
Der Gemeinderat hat die 7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes beschlossen. Dieses muss nun noch mit dem Kreis Steinfurt fachlich abgestimmt werden.
Erstmals 1987 wurde das Abwasserbeseitigungskonzept aufgestellt, seitdem wurde es mehrfach aktualisiert. Nunmehr ist für den Zeitraum 2023 bis 2028 die 7. Fortschreibung vorgenommen worden. Die erforderlichen Maßnahmen sind bis 2028 umzusetzen. Gelistet sind neun Maßnahmen inkl. zwei Pumpwerke. Deutlich wurde, dass das Kanalsystem in der Summe in einem guten Zustand ist. - Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplan
Auf die entsprechenden Bekanntmachungen zu den Bauleitplänen in der heutigen Ausgabe der„Wettringer Woche“ wird verwiesen.
Der Flächennutzungsplan für den Bereich des Campingplatzes und der entsprechende Bebauungsplan werden erneut für 2 Wochen ausgelegt. Die Änderung gegenüber dem bisherigen Stand ist, dass der saisonale Ausweichparkplatz (gegenüber dem Eingang des Campingparks) aus den Plänen herausgenommen werden kann. Dafür ist entlang der südlichen Seite des Ausweichparkplatzes ein 5 m breiter und 380 m langer Randstreifen mit heimischen Gehölzen zu pflanzen. Darüber hinaus bleibt die Wallhecke zwischen dem Rheiner-Ohner Damm und dem Ausweichparkplatz bestehen.
Ferner wurde der Bebauungsplan Nr. 9 „Welberger Damm I“ geändert. Mit dem Satzungsbeschluss wird festgelegt, dass „innerhalb des dargestellten Änderungsbereiches je Einzelgebäude max. drei Wohnungen (und je Doppelhaushälfte max. zwei Wohnungen) zulässig sind“. Damit soll, wie bei anderen Bebauungsplänen zuvor auch, die Siedlungsstruktur erhalten bleiben. - Nachhaltige Energieversorgung im Neubaugebiet an der August-Kümpers-Straße
Der Gemeinderat befasste sich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die nachhaltige Energieversorgung des nächsten Baugebietes an der August-Kümpers-Straße.
Der Rat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, verschiedene Konzepte zu berücksichtigen und die Verwaltung beauftragt, die eingeleiteten Vorüberlegungen zu vertiefen. - Entgeltordnung Campingpark
Insbesondere aufgrund der gestiegenen Energiepreise wurden nun die Nutzungsentgelte für die Kurzzeit- und Touristikplätze angepasst. Der Rat hat die neue Entgeltordnung für die Erhebung von Nutzungsentgelten für Dauerstandplätze sowie Kurzzeit- und Touristikstandplätze zum 01.01.2023 neu festgelegt. Siehe www.campingpark-haddorf.de - Bebauungsplan Nr. 70 „Südlich August-Kümpers-Straße“
Der Gemeinderat hat sich damit befasst, ob im künftigen Baugebiet eine Gehölzstruktur zu entfernen ist. Neben einer Fläche von 271 m², die bislang bereits feststand, ging es nun um eine zusätzliche Fläche von 377 m². Diese Fragestellung ergab sich, da im Zuge der Aufmessung vor Ort festgestellt wurde, dass sich im Bereich des Bebauungsplanentwurfes auf der Ackerfläche diese Gehölzstruktur befindet. Das war zuvor noch nicht bekannt. Aus Gründen einer optimierten Nutzung für die Bebauung von Wohnbauflächen sprach sich der Rat mehrheitlich hierfür aus und somit für die Befreiung von dem Verbot der Beeinträchtigung eines gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteils. Die Entscheidung hierüber trifft zuständigkeitshalber der Kreis Steinfurt. In der Summe bleibt eine Feldhecke in der Größe von 3.344 m² erhalten, darüber hinaus wurde und wird eine Kompensation im Verhältnis 1 : 1,76 vorgenommen.
6. Einbringung der Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltplan
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan wurde in den Gemeinderat eingebracht. Dieser sieht trotz deutlich schwieriger werdender Rahmenbedingungen unverändert niedrige Steuersätze (Grund- und Gewerbesteuer) vor. In den kommenden Wochen wird der Entwurf in den Fachausschüssen und Fraktionen beraten, die Verabschiedung des Haushalts ist in der Ratssitzung am 12. Dezember vorgesehen. Die Haushaltsrede und der Entwurf des Haushalts sind der Homepage der Gemeinde unter www.wettringen.de (Rathaus & Bürger - Haushalt) zu entnehmen.
7. Mitteilungen
- ÖPNV – Reduzierung der Fahrten
Das beauftragte Unternehmen für die Fahrten auf der Linie R 80 (Steinfurt – Wettringen – Neuenkirchen – Rheine) hat beantragt, Fahrleistungen an Samstagen zu reduzieren. Aufgrund des Mangels an Busfahrern könne das Angebot nicht aufrechterhalten werden. Viele Busunternehmen haben derzeit dieses Problem, sodass innerhalb des Kreises und darüber hinaus Linienfahrten ausfallen.
Die Gemeindehat im Verfahren deutlich gemacht, dass sie eine Reduzierung nicht akzeptiert.Aufgrund der personellen Situation könne sie dem Antrag allenfalls bis zum Jahresende zustimmen. Dem hat die zuständige Bezirksregierung sich angeschlossen. Das bedeutet, dass an Samstagen bis zum Jahresende nunmehr sechs Verbindungen in Richtung Rheine und fünf Verbindungen in Richtung Wettringen/Steinfurt ausfallen. Hierbei handelt es sich nach Aussage des Antragstellers um Fahrten, die nur eine sehr geringe Anzahl an Fahrgästen nutzen.
Für die Gemeinde ist ein gutes ÖPNV-Angebot von besonderer Bedeutung, auch um gute Anbindungsmöglichkeiten an das Schienennetz in Rheine und Steinfurt zu erhalten. Über die weitere Entwicklung wird zu gegebener Zeit berichtet, so die Verwaltung. - Verkehrssicherungspflicht – Baum
Der Baum im Bereich der Volksbank (Einmündung in die Kolpingstraße) weist am Stamm einen Pilzbefall auf, darüber hinaus gibt es weitere Anzeichen für eine Erkrankung, sodass dieser aus Verkehrssicherungsgründen zeitnah entfernt werden muss. Eine Ersatzbepflanzung an gleicher Stelle ist vorgesehen. - Wirtschaftswege
Die Gemeinde hat für das laufende Jahr einen Antrag auf Förderung zur Sanierung von Wirtschaftswegen gestellt. Aufgrund fehlender Landesmittel konnte der Gemeinde bislang keine Förderzusage erteilt werden. Der Antrag bleibt jedoch bestehen, sodass aufgrund höherer Fördermittel, die im kommenden Jahr erwartet werden, die Chance besteht, doch noch Landesmittel zu erhalten.
Insofern werden die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel komplett in das Jahr 2023 übertragen. Damit gehen keine Mittel verloren und im kommenden Jahr können Wirtschaftswege saniert werden. Die Wegebaukommission der Gemeinde wird sich hiermit noch beschäftigen.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17. Oktober 2022
1. Auftragsvergabe:
- Campingpark „Haddorfer Seen“ – Freimachen des Baufeldes
Der Campingpark wird in mehreren Abschnitten aufgrund von brandschutzrechtlichen Vorgaben umgestaltet und gleichzeitig modernisiert. Für den nächsten Bauabschnitt (B) steht die Umgestaltung an, zunächst ist das große Baufeld komplett freizumachen (Baufeld B, Größe: ca. 13.000 m²). Den Auftrag hierfür erhält die Fa. Plass, Wettringen.
2. Vertragsangelegenheit
- Straßenbeleuchtung
Nach vorhergehender Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sprach sich nun auch der Gemeinderat dafür aus, die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen. Überwiegend im kommenden Jahr werden die 466 Leuchten auf LED-Technologie umgestellt, einige Leuchten in 2024.
Den Auftrag für diese Maßnahme erhält die Fa. Westnetz GmbH, das Auftragsvolumen beläuft sich auf rd. 265.000 €.
Auf Grundlage eines bereits erteilten Auftrages werden aktuell 157 Leuchten auf LED umgestellt. Die Arbeiten werden voraussichtlich im laufenden Monat noch abgeschlossen werden können.
3. Erstellung eines Quartierskonzeptes
Das Wochenendhausgebiet „Haddorfer Seen“ wird mit seinen rd. 220 Wochenendhäusern zum Teil mit Flüssiggas versorgt. Eine mittelfristige Umstellung auf andere Energieträger ist vorstellbar. Aus diesem Grund soll ein energetisches Quartierskonzept erstellt werden, für das ein Förderantrag gestellt wurde. Der Zuschuss beläuft sich auf 75 % der zu erwartenden Gesamtkosten in Höhe von rd. 120.000 €. Das Ausschreibungsverfahren läuft, der Auftrag wird an dasmindestbietende Fachbüro erteilt.
Herzliche Grüße und allen ein schönes Wochenende!
Berthold Bültgerds
Bürgermeister