Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27. Juni 2022
1. Bebauungspläne und Flächennutzungsplan
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 65 „Wohngebiet Tie-Esch“ im vereinfachten Verfahren zu ändern. Ziel ist es, zur Wahrung und zur Ermöglichung einer insgesamt maßvollen Entwicklung bzw. Nachverdichtung unter Beibehaltung der Wohn- und Lebensqualität die höchstzulässige Zahl der Wohneinheiten auf max. drei Wohnungen je Einzelgebäude (und je Doppelhaushälfte max. zwei Wohnungen) zu begrenzen.
Bereits in der Vergangenheit wurden mehrere Bebauungspläne entsprechend angepasst, um in Wohngebieten die Siedlungsstruktur nicht durch unverhältnismäßig große Gebäude zu gefährden.
Darüber hinaus wurde das Verfahren zur 70. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes nun mit dem Beschluss des Gemeinderates eingeleitet. Damit einher geht die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 „Erweiterung Industrieweg“. Mit diesen beiden Planverfahren soll das Gewerbegebiet an der Rothenberger Straße um 3,2 ha erweitert werden.
Auf die amtlichen Bekanntmachungen wird hingewiesen.
2. Offene Ganztagsschule, Elternbeitragssatzung
Die Satzung musste im Hinblick auf den zum Schuljahr 2021/22 erfolgten Trägerwechsel angepasst werden. Der Jugend- und Familiendienst Rheine (JFD) nimmt die Aufgabe der außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule seit diesem Schuljahr wahr. Zudem wurden in der Satzung die seit der Einführung der OGS unveränderten Elternbeiträge geringfügig angepasst. Ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 72.000 € wurde eine zusätzliche Stufe eingefügt, um eine „sozialere“ Staffelung vorzunehmen. Bis 72.000 € bleiben die Beiträge unverändert.
Die Elternbeiträge gelten ab dem kommenden Schuljahr (2022/23). Auf die Bekanntmachung der Elternbeitragssatzung wird verwiesen.
3. Mittagsverpflegung Schulen
Das Angebot der Mittagsverpflegung im Schulzentrum wird von den Schülerinnen und Schülern der Grundschule (OGS) und der Privaten Realschule in Anspruch genommen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Kosten für das Mittagessen, die seit vielen Jahren unverändert sind, auf 3 €/Mahlzeit festzusetzen. Die tatsächlichen Kosten für ein Mittagessen sind deutlich höher, die Differenz wird von der Gemeinde übernommen.
4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Neuenkirchen
Im Jahre 2011 wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Neuenkirchen und der Gemeinde Wettringen zur Bildung einer Verbundschule abgeschlossen. Die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine gemeinsame Schule ist vor einigen Jahren ausgelaufen. Aus formellen Gründen hat der Rat beschlossen, die Vereinbarung aufzuheben. Die Gemeinde Neuenkirchen hat entsprechend beschlossen.
5. Hundebestandsaufnahme
Der Gemeinderat hat beschlossen, im laufenden Kalenderjahr eine Hundebestandsaufnahme durchzuführen. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und im Interesse der Gleichbehandlung aller Hundehalter wird eine derartige Prüfung, die auch in vielen anderen Kommunen durchgeführt wird, nun erstmals vorgenommen. Alle Haushalte werden durch eine beauftragte Firma aufgesucht.
Über die konkrete Vorgehensweise wird noch gesondert informiert.
6. Bürgerbäume
Die Aktion „Bürgerbäume“ wird demnächst gestartet. Gemeinsam mit dem Heimatverein, der die Aktion erfreulicherweise organisatorisch unterstützt, wird den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, einen Baum zu erwerben, zusätzlich wird eine „Namenstafel“ mitbestellt. Die Kosten belaufen sich auf 120 €. Die Gesamtkosten liegen höher, die Differenz wird von der Gemeinde übernommen. Gepflanzt werden die Bäume zum Beispiel an Wirtschaftswegen. Nach der noch vorzunehmenden abschließenden Abstimmung zwischen Gemeinde und Heimatverein werden hierzu weitere Informationen bekanntgegeben.
7. Einführung einer Biotonne
Mit Beginn des kommenden Jahres wird flächendeckend eine Biotonne genutzt, das hat der Gemeinderat nun entschieden. Seit nahezu 30 Jahren gibt es in Wettringen die Trennung zwischen Biosack (Essensreste etc.) und dem Grünabfallgefäß (z. B. Rasenschnitt, Laub). Da der Gebührenvorteil, den diese Trennung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit sich brachte, nicht mehr gegeben ist, wurde nun in einvernehmlicher Absprache mit der egst (Entsorgungsgesellschaft Steinfurt) die Änderung festgelegt. Zukünftig wird der genannte Abfall in einem Gefäß entsorgt, die Abfuhr erfolgt 14-tägig. Stand heute geht die Verwaltung davon aus, dass durch diese Änderung keine Gebührenveränderung erforderlich wird. Über die Umsetzung werden rechtzeitig weitere Informationen bekanntgegeben.
8. Förderung von Photovoltaikanlagen
Das Förderbudget für Photovoltaikanlagen ist verbraucht. Die freiwilligen Mittel in Höhe von 15.000 € wurden entsprechend den Förderkriterien vergeben. Rund 30 Anlagen konnten mit je 500 € gefördert werden. Die Nachfrage ist auch aufgrund der bekannten Situation (steigende Energiepreise pp.) hoch. Der Rat hat beschlossen, noch einmal 7.500 € aus kommunalen Mitteln für die Förderung zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen in ein Crowdfunding-Projekt des Kreises fließen, sodass möglichst höhere Fördermittel bereitstehen. Die Gemeinde wird für eine Beteiligung an dem Crowdfunding-Projekt einen Antrag beim Kreis Steinfurt stellen. Nach der Sommerpause erfolgen hierzu weitere Informationen.
9. Prüfung des Jahresabschlusses
Der bilanzielle Überschuss (Jahresergebnis) des Haushaltsjahres 2021 belief sich auf 436.030,60 €. Dieser Betrag wird der sog. Ausgleichrücklage zugeführt. Dem Bürgermeister wurde für das Haushaltsjahr 2021 uneingeschränkte Entlastung erteilt. Zuvor hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss am 13. Juni hiermit befasst. Herr Hartmann und Herr Rothe von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON hatten den erfreulichen Jahresabschluss und die Prüfung dort eingehend erläutert.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27. Juni 2022
1. Mobiliar für die OGS
Der Gemeinderat hat die am 23.05.2022 getroffene Dringlichkeitsentscheidung, den Auftrag für die Lieferung des Mobiliars für die OGS an die Firma ASS, Stockheim, zu erteilen, zugestimmt. Die OGS erhält vor allem Möbel für den Mitarbeiterraum sowie für das Büro der Leitungskraft.
2. Auftragsvergaben:
a) Kanal- und Straßenbau ehem. Umspannstation
Den Auftrag für die Erschließung (Kanalbau, Baustraße) des Bereichs „ehemaliges Umspannwerk“ erhält die Firma Garbe, Rheine. Hier sind die Erschließungsarbeiten für das Provisorium (Raummodule) der 6. Kindertageseinrichtung sowie für den späteren Neubau der entsprechenden KiTa vorzunehmen.
b) Verbindungsweg zwischen der Rothenberger Straße und dem Triangel-Radweg sowie Herstellung eines Löschwasserteiches
Den Auftrag für die Herstellung des Verbindungsweges und für die Herstellung eines Löschwasserteiches (zwischen dem Triangel-Radweg und dem Standort der Tierärzte) erhält die Fa. Otto Tiefbau GmbH, Hopsten.
Der Verbindungsweg wird gefördert und muss in diesem Jahr noch hergestellt werden. Auch die Notwendigkeit eines Löschwasserteiches ist aufgrund der Entwicklung des Gewerbegebietes notwendig.
c) Albert-Schweitzer-Sporthalle, Belüftungsanlage
Den Auftrag für die neue Lüftungstechnik erhält die Firma Airtec, Gronau, und für die Heizungstechnik die Firma Menzel, Wettringen. Die Erneuerung der Belüftungsanlage einschließlich Nebenkosten wird mit bis zu 80 % gefördert. Der Einbau der neuen Technik ist für die Herbstferien vorgesehen.
d) Außenanlagen Mehrfamilienhaus Metelener Straße 15 und 17
Den Auftrag erhält die Firma Aubreville & Kirchhoff, Lingen, die auch die Arbeiten am Parkplatz Schwimmhalle und an der Friedhofstraße durchführt. Im Auftrag sind auch Straßenbauarbeiten (Verbreiterung Claudiusweg) enthalten.
e) Kindertageseinrichtung Andorf
Insgesamt wurden Aufträge für sechs Gewerke beschlossen. Im Einzelnen: Heizung, Lüftung, Sanitär: Fa. Bolte, Rheine; Elektroarbeiten: Fa. Hopster & Lambers, Rheine; Trockenbauarbeiten: Fa. Numanovic, Bramsche; Putzarbeiten: Fa. EHB, Beckum; Estricharbeiten: Fa. Holthaus, Rheine; Innentüren: Fa. L-Trahe, Ascheberg. Das Gesamtauftragsvolumen beläuft sich auf rd. 720.000 €.
f) Fahrbahnsanierung L 567 Bilker Straße
Für die Sanierung der Landstraße (zwischen den Kreisverkehren am Feuerwehrgerätehaus und in Bilk) wurde der Auftrag erteilt an die Firma Dallmann, Osnabrück. Die Arbeiten werden voraussichtlich Mitte Juli beginnen, die Fertigstellung ist für Ende September 2022 geplant. Die Finanzierung erfolgt durch das Land NRW. Infos zum Bauablauf werden vor Beginn der Baumaßnahme erfolgen.
g) Straßenbeleuchtung
Insgesamt 157 Leuchten werden noch im laufenden Jahr auf LED umgestellt. Den Auftrag erhält die Firma Westenergie AG, Bad Bentheim. Die Maßnahme soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Neben Mitteln aus dem Haushalt werden auch rd. 37.000 € aus Landesmitteln (Billigkeitsrichtlinie) zur Finanzierung beitragen. Durch die LED Leuchten werden Stromeinsparungen entstehen, somit wird auch der Klimaschutz gefördert.
h) Campingpark „Haddorfer Seen“
Nachdem der erste Bauabschnitt („A“) nahezu abgeschlossen ist, wurden die weiteren Maßnahmen und Abschnitte erörtert. Die Ausschreibung und Auftragserteilung für den Bereich „B“ soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Mitteilungen:
Digitalpakt
Das für die Grundschule vorliegende Budget aus dem Digitalpakt (rd. 117.000 €) wird von der Grundschule in Anspruch genommen. Die Gemeinde übernimmt den Eigenanteil in Höhe von 10 %
(rd. 13.000 €).
Herzliche Grüße aus dem Rathaus, allen ein schönes Wochenende und eine angenehme Sommerzeit!
Berthold Bültgerds
Bürgermeister