Bei „Kurz und bündig“ werden die Beratungspunkte aus den Ausschüssen, die noch im Gemeinderat zu entscheiden sind, nicht bekanntgegeben bzw. nicht näher erläutert; das erfolgt nach der endgültigen Beschlussfassung im Gemeinderat.
I. Aus der öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 13. Juni 2022
Mitteilungen:
Neue Kindertageseinrichtung
Im Dezember des vergangenen Jahres hatte sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, für die Kindertageseinrichtung im Andorf eine 7,4 kW-Photovoltaikanlage (Nennleistung) vorzusehen. Auch angesichts der grundlegend veränderten Situation (Ukraine, Entwicklung Energiekosten etc.) teilte die Verwaltung mit, dass nun beabsichtigt sei, für die KiTa eine 20 kW-Anlage (Nennleistung), die bereits seinerzeit zur Diskussion stand, zu installieren. Damit werde man ein Stück weit unabhängig von steigenden Strompreisen, ein Teil des Strombedarfs für die Einrichtung könne hiermit gedeckt werden. Ein Speicher sei nicht vorgesehen. Die Anlage amortisiert sich nach rd. elf Jahren.
II. Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 13. Juni 2022
Mitteilungen:
1. Renaturierung Steinfurter Aa
Die Naturschutzstiftung des Kreises beabsichtigt, in Verlängerung der erfolgten Renaturierungsmaßnahme der Steinfurter Aa (in Höhe der Wohnsiedlung Tie-Esch) diese im weiteren Verlauf bis zur Ortsgrenze Neuenkirchen ebenfalls zu renaturieren. Der Kreis teilte mit, dass die Ausschreibung zur Vergabe der Planungsleistungen im Sommer 2022 erfolgen soll, bei einem optimalen Verlauf könnten Ende 2023 die ersten Maßnahmen starten.
2. BImSchG-Genehmigung
Im Gewerbegebiet, Grüner Weg 28 hat eine Firma nun die BImSchG-Genehmigung durch den Kreis Steinfurt erhalten. Täglich dürfen hier zukünftig bis zu 5.000 t Bauschutt aufbereitet werden, maximal darf dieser Umfang an Bauschutt auch gelagert werden. Mit der Genehmigung sind umfangreiche Auflagen verbunden.
3. Wirtschaftsweg Rothenberge-Hinterberg (Renkert)
Die Stadt Ochtrup hat mitgeteilt, dass der Wirtschaftsweg hinter der Hofstelle Renkert, Rothenberge-Hinterberg, saniert werden soll. Der Weg liegt überwiegend auf dem Gebiet der Stadt Ochtrup. Die Gemeinde Wettringen beteiligt sich anteilig an den Kosten für die Wirtschaftswegesanierung, damit der Weg auf gesamter Länge erneuert werden kann.
III. Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Juni 2022
„Resolution Grundsteuer“
Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, sich beim Land NRW dafür einzusetzen, möglichst ein „flächenbasiertes Grundsteuermodell“, abweichend von der Bunderegelung, einzuführen. Das Land NRW hatte im Vorjahr festgelegt, das Bundesmodell für die Berechnung der Grundsteuer zu Grunde zu legen und keine abweichende Regelung zu treffen. Nach der Diskussion im Ausschuss und angesichts des Fortschritts im Verfahren -die Grundstückseigentümer wurden bereits von den Finanzämtern zwecks Datenerhebung angeschrieben- hat die FDP den Antrag zurückgezogen.
Mitteilungen
Abwassergebühren
Das Oberverwaltungsgericht hatte vor einigen Wochen die Abwassergebühren einer Stadt für unzulässig erklärt. Hintergrund ist, dass die beklagte Stadt bei den Abschreibungen den Wiederbeschaffungszeitwert zugrundelegt und einen kalkulatorischen Zinssatz von 6,52 % anwendet, das sich dann in erhöhten Gebühren niederschlägt. In Wettringen wird bei der Gebührenkalkulation seit vielen Jahren „bürgerfreundlich“ gerechnet. Es werden bei den Abschreibungen die tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten berechnet, zudem wird ein Zinssatz von 2,5 % angewendet.
Geflüchtete
Mit Stand Anfang Juni hat die Gemeinde in diesem Jahr 96 Flüchtlinge aufgenommen, davon 84 aus der Ukraine. Die Gesamtzahl der aufgenommenen Flüchtlinge seit 2015 beläuft sich auf 331 Personen.
Caritasverband - Beratungsstellen
Der Caritasverband Rheine betreut seit vielen Jahren mit der Sucht- und der Psychosozialen Beratungsstelle Betroffene aus Rheine, Neuenkirchen und Wettringen. Im vergangenen Jahr wurden 14 Wettringer durch die Beratungsstellen betreut (Suchtkranke 11, Psychosoziale Beratungsstelle 3). Die anteiligen Kosten beliefen sich für Wettringen auf rund 2.500 €.
Kommunale Klimaschutzinvestition
Das Land NRW hat der Gemeinde einen Zuschuss von rd. 37.000 € für Klimaschutzmaßnahmen aus der sognt. „Billigkeitsrichtlinie“ in Aussicht gestellt. Beabsichtigt ist, die im Haushalt vorhandenen Mittel für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel hiermit aufzustocken.
IV. Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Juni 2022
Auftragsvergabe
Hundebestandsaufnahme
Der Gemeinderat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der grundsätzlichen Entscheidung, ob eine Hundebestandsaufnahme vorgenommen werden soll, befassen. Vorbehaltlich der Zustimmung zur Durchführung dieser Maßnahme hat der Haupt- und Finanzausschuss entschieden, der Fa. Springer, Kommunale Dienste, Düren, den Auftrag zu erteilen. Abrechnungsgrundlage ist die Anzahl der Wettringer Haushalte, die vom Dienstleister aufgesucht werden. Mit der Hundebestandsaufnahme soll zu einer höheren Steuergerechtigkeit beigetragen werden, sodass auch diejenigen, die bislang „versäumt“ haben ihren Hund anzumelden, zur Hundesteuerpflicht veranlagt werden.
Herzliche Grüße aus dem Rathaus, alles Gute und allen ein schönes Wochenende! Ich wünsche zudem allen eine angenehme Sommerzeit und den Schülerinnen und Schülern schöne Sommerferien.
Berthold Bültgerds
Bürgermeister