Neues aus dem Rathaus

Angesichts dieser Situation sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die zukünftig erforderlichen Kindergartenplätze bereitzustellen. Für das kommende Kindergartenjahr (2022/23) ist ein Provisorium und zum Kindergartenjahr 2023/24 ist der Neubau einer weiteren Kindertageseinrichtung erforderlich. Das Kreisjugendamt hat das sog. Trägerverfahren für die nächste Kindertageseinrichtung eingeleitet.

2. Radwegefördermaßnahmen

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, zwei Förderanträge zu stellen für die nach-folgenden Radwegeabschnitte:

• Anlegung eines Radweges von den Haddorfer Seen bis zur Landesgrenze Nie-dersachsen über den sog. Rheiner-Ohner-Damm (rd. 560 m)
• Anlegung eines Radweges über den Burgsteinfurter Damm von der Sophien-straße bis zur August-Kümpers-Straße (rd. 850 m).

Beide Wege sollen als Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Die Streckenabschnitte sind den nachfolgende Übersichten zu entnehmen.

3. Flächennutzungsplan – und Bebauungsplanänderungen

Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Planentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bereich der ehemaligen Umspannstation / Bebauungsplan Nr. 68 „Südlich Werninghoker Straße“ auf der vorliegenden Grundlage öffentlich auszulegen. Die Pläne enthalten einen „Nutzungsmix“. Neben Flächen für den Gemeinbedarf (Kin-dertageseinrichtungen), einem Wohnmobilstellhafen sowie Grün- und Gemein-schaftsflächen ist eine Gesamtfläche von rd. 1.600 m² im Bereich der ehemaligen Umspannstation für eine maßvolle kleingliederige Bebauung (Kettenhausbebau-ung) vorgesehen. Immissionsschutzrechtlich ergeben sich hierdurch keine Verände-rungen. Die Gesamtfläche des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes beträgt rd. 28.200 m², die ehemalige Umspannstation hatte eine Gesamtfläche von rd. 5.500 m².

Darüber hinaus wurde das Verfahren zur Einleitung der 69. Änderung des Flächen-nutzungsplanes für die Ausweisung weiterer Wohnbauflächen im Bereich der Au-gust-Kümpers-Straße bzw. der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 70 „Südlich August-Kümpers-Straße“ beschlossen. Den Vorentwürfen wurde zugestimmt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erfolgt in Kürze.

Außerdem wurden die vereinfachten Änderungen der Bebauungspläne „Kerneburg“ und „Hüntemann“ als Satzungen beschlossen. Die Bebauungspläne erhalten eine Begrenzung der Anzahl der Wohneinheiten je Gebäude, um den Sied-lungscharakter zu bewahren.

4. Abschließend wurde der Bebauungsplan Nr. 42 „Sellener Weg/Poggenbach“ als Sat-zung beschlossen, hier wird eine Teilfläche des ehemaligen Spielplatzes „Fritz-Reuter-Straße“ als Wohngebiet ausgewiesen.

Auf die amtlichen Bekanntmachungen in dieser bzw. in den folgenden Ausgaben der „Wettringer Woche“ wird verwiesen.

5. Straßenbenennung

Die neue Stichstraße am Welberger Damm in Höhe Hüntemann erhält den Namen „Marga-Spiegel-Straße“. Marga Spiegel, eine Holocaust-Überlebende, die 2014 im Alter von 101 Jahren in Münster verstorben ist, erzählte später als Zeitzeugin vor al-lem in Schulen im Münsterland von ihrer Lebensgeschichte. Sie trat dafür ein, dass die schreckliche Zeit der Naziherrschaft nicht in Vergessenheit gerät.

6. Plastik-Wahlplakate

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, die rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung von Wahlplakaten aus Kunststoff auszuloten und auszuschöpfen. .
Eine rechtliche Möglichkeit zur Unterbindung dieser Wahlplakate gibt es nicht. Da-rüber hinaus haben die Parteien vor Ort nicht immer Einfluss auf die bereitgestell-ten Plakate. Der Gemeinderat beschloss, allen örtlichen Parteien zu empfehlen – soweit es ihnen möglich ist – auf Plastikplakate im Zuge der Wahlkämpfe zu ver-zichten

7. Car-Sharing

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte ein Car-Sharing-Angebot für Wett-ringen. Der Rat hat sich dafür ausgesprochen, im Zuge des vorgesehenen Mobili-tätskonzeptes diesen Punkt mit zu prüfen und je nach Ergebnis ist festzulegen, ob entsprechende Maßnahmen daraus abgeleitet werden können. Einig war man sich, dass Car-Sharing in Kommunen der Größenordnung Wettringens noch nicht „zu Hause“ ist, auch, da Standorte, die stark frequentiert werden (Bahnhöfe etc.), nicht vorhanden sind. Gleichwohl sollen Möglichkeiten und verschiedene Ansätze hierzu geprüft werden. Dieses Thema wurde auch in der Vergangenheit schon diskutiert.

8. Ladesäulen

Hierzu hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Ausbau von Lade-punkten vorzunehmen. Der Rat hat sich dafür ausgesprochen, den Ausbau der La-desäulen bedarfsgerecht zu betrachten und ggf. fortzuführen. Es sollen entspre-chende Förderprogramme berücksichtigt und Fördermittel beantragt werden. Auch dieser Punkt ist im Zuge des zukünftigen Mobilitätskonzeptes zu bewerten.

Im öffentlichen Raum wurden seitens der Gemeinde eine Ladesäule am Rathaus aufgestellt. Darüber hinaus wird zeitnah eine Ladesäule auf dem Parkplatz an der Schwimmhalle in Betrieb genommen, zudem ist eine weitere Ladesäule auf dem Parkplatz im Bereich des Badesees in Haddorf vorgesehen.


Mitteilungen der Verwaltung:

• Im Bereich des Parkplatzes vor dem Badesee in Haddorf wurden acht Bäume - Spitz-ahorne - gepflanzt. Diese wurden in die vorhandenen Pflanzbeete eingesetzt.
• Darüber hinaus hat die Verwaltung informiert, dass beim Regenrückhaltebecken Schottweg/Kettelerstraße der Unterhaltungsstreifen freigeräumt wurde und hier ei-ne Ausbaggerung erfolgte. Dies war notwendig, um die Funktionalität aufrechtzu-erhalten (u. a. Schutz vor Überflutungen). Beim Regenrückhaltebecken handelt es sich um ein technisches Bauwerk.
• Ferner wurde darauf hingewiesen, dass ein Anlieger im Bereich der Steinfurter Aa Bäume „auf den Stock“ gesetzt und zugesagt hat, hier auch neue Bäume anzu-pflanzen.
• Es wurde darüber informiert, dass nun ein Glasfaseranschluss für das Sportzentrum realisiert wurde. Der FC Vorwärts hatte sich in Kooperation mit der Verwaltung hie-rum bemüht.
• Aufgrund der wegfallenden KfW-40-Förderung wurde darauf hingewiesen, dass Planungseckpunkte zum Neubau der KiTa im Andorf neu bewertet werden müssen. Die Fachplaner haben zwischenzeitlich verschiedene Alternativen hierzu ausgearbeitet. Hierzu soll der Arbeitskreis „Kita“ kurzfristig zusammenkommen, um über die weiteren Planungen zu beraten. Als konkretes Ergebnis der angestellten Überlegungen schlage man vor, als ersten Schritt die geplante Wärmedämmung der Gebäudehülle im Wesentlichen so herzustellen wie geplant.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 7. Februar 2022

1. Auftragsvergaben:

• Gemeindewohnhäuser Metelener Str. 15 und 17

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die nachfolgenden Arbeiten auf der Grundlage der erfolgten Ausschreibungen für die Gemeindewohnhäuser 15 und 17 wie folgt zu vergeben:

- Fliesenarbeiten: Fa. Stuckardt GmbH, Rheine
- Bodenbelagsarbeiten: Fa. Aldo Wiesbernd GmbH, Münster
- Trockenbauarbeiten: Fa. Kaiser Tischlerei GmbH & Co. KG, Ahaus
- Malerarbeiten: raumprofiL Linnemann, Wettringen
- Schlosserarbeiten: Fa. Neuenhauser Metallbau, Neuenhaus


• Erwerb eines Fahrzeugs für den Bauhof

Der Gemeinderat hat sich aufgrund der vorliegenden Angebote dafür ausge-sprochen, einen Schlepper/Traktor von der Fa. Greving, Wettringen, anzuschaf-fen. Als Nachfolger für den New-Holland-Traktor, der in 2005 gekauft wurde, gibt es ein neues Fahrzeug (John Deere).

2. Vertragsangelegenheit - Konzessionsverträge

Im Jahr 2018 hat die Gemeinde ein Konzessionsvergabeverfahren für die Konzessi-onsverträge Strom und Gas mit innogy SE abgeschlossen, der heutige Rechtsnach-folger ist westenergie. Der Vertrag beinhaltet ein Sonderkündigungsrecht.
In den vergangenen Monaten wurde mit Unterstützung eines Fachbüros geprüft, ob dieses Sonderkündigungsrecht, das auch weitere Nachbarkommunen haben, in Anspruch genommen werden soll, um eine gemeinsame Netzgesellschaft zu gründen. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile sprachen sich die beteiligten Kommunen angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen dafür aus, keine Netzgesellschaft zu gründen, die wirtschaftliche Situation und die Risiken geben das nicht her. Der Gemeinderat stimmte dem zu.


Herzliche Grüße aus dem Rathaus und allen ein schönes Wochenende!

Berthold Bültgerds
Bürgermeister